Bloß keine Schadenfreude

Die Reaktion der AfD auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes war erwartbar. Kaum gab die Behörde bekannt, die Bundespartei sei nun ein Prüffall, werfen AfD-Politiker ihr Instrumentalisierung vor. Bayerns AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner spricht vom Verfassungsschutz gar als „Wahlkampfzentrale“für die politischen Gegner.

Was die AfD nicht erwähnt: Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sie nicht exklusiv. Die Behörde hat auch das andere Ende des politischen Spektrums im Blick. Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, stand im Fokus der Verfassungsschützer, ebenso der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Noch immer tauchen Strömungen der Linken in den Berichten auf.

Entscheidend ist also nicht die politische Ausrichtung. Entscheidend ist die Verfassungstreue. Wenn der AfD-Parteichef Alexander Gauland fordert, das „politische System im Sinne des Parteiensystemes“abzuschaffen, sollte man hellhörig werden. Evident ist es, wenn „Junge Alternative“mit Mitgliedern der rechtsradikalen Identitären Bewegung aufmarschieren.

Bei den weiteren Parteien dürfte eine gewisse Schadenfreude über die Entscheidung nicht ausbleiben. Doch sollten sie den Verfassungsschutz einfach arbeiten lassen. Häme stärkt und bestärkt die Rechten. Das könnte den anderen Parteien mehr schaden als nutzen.