Schwäbische Zeitung (Tettnang)
„Ich lasse nicht locker“
Klaus Hoher (FDP) setzt sich im Landtag gegen geplante Aquakultur im Bodensee und gegen Nachtflugverbot ein
AHAUSEN - Der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher gehört der kleinsten Fraktion des baden-württembergischen Landtags an. SZ-Redakteurin Barbara Baur hat mit ihm darüber gesprochen, welche Themen ihn 2018 am meisten bewegt haben, wie der ländliche Raum von der Politik unterstützt werden muss und wie er in der Opposition Themen in der Landespolitik setzen kann.
Herr Hoher, welche Themen haben bei Ihnen das Jahr 2018 geprägt?
Seit ich in den Landtag gewählt worden bin, ist für mich die Aquakultur im Bodensee ein sehr wichtiges Thema. Meiner Ansicht nach geht das im Bodensee nicht. Er ist unser größter Trinkwasserspeicher und muss als sensibles System unbedingt geschützt werden. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Aquakulturen, wenn sie in einem geschlossenen System betrieben werden. Ein geschlossenes System könnte bei Gefahr gestoppt werden. Außerdem landet alles, was in die Aquakultur eingetragen wird, automatisch auch im Gewässer. Deswegen finde ich, dass man nicht hartnäckig genug sein kann, wenn es um dieses Thema geht.
Was haben Sie wegen der geplanten Aquakultur konkret unternommen?
Von offizieller Seite ist noch nie ein Antrag der Genossenschaft, die die Aquakultur plant, eingegangen. Aber sie wurde ja für diesen Zweck gegründet, also gehe ich davon aus, dass das noch passiert. Es gibt zwar ein Abkommen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF), das den Bodensee vor Aquakulturen schützt. Vor Gericht würde es aber wohl nicht standhalten. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag gestellt, dieses Gesetz in Landesgesetz umzuwandeln. Leider habe ich nur zwei Ja-Stimmen erhalten, alle anderen Abgeordneten haben mit Nein gestimmt. Die Genossenschaft hat also immer noch gute Chancen, die bestehende Regelung zu beklagen. Ich verstehe nicht, wie man so leichtfertig mit dem Bodensee umgehen kann. Ich bin absolut überzeugt, dass es nicht die richtige Lösung für den Bodensee ist. Da hängt mein Herz dran, das zu verhindern. Fünf Millionen Menschen hängen an der Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee. Alle meine Sensoren sind scharf. Wenn etwas in dieser Richtung passiert, werde ich sofort reagieren.
Auch die Bodenseegürtelbahn steht immer wieder in der Diskussion. Was tut sich da?
Im Augenblick wird eruiert, was es für Lösungen gibt, was die Antriebsart angeht. Ob Elektrifizierung, Hybridantrieb, Akku oder vielleicht eine Brennstoffzelle, alles ist denkbar. Die Elektrifizierung der Südbahn hat ja schon begonnen. Das Ziel ist die Anbindung an die Schweiz. Egal welche technische Lösung gefunden wird, sicher ist, dass auf der Bodenseegürtelbahn die Taktung erhöht werden muss. Dazu bräuchten wir zwei weitere Ausweichgleise. Gut ist, dass die Bahn in Sipplingen und Markdorf noch Flächen besitzt, um diese Ausweichgleise zu realisieren. Laut Studien wäre dann ein 30-Minuten-Takt möglich. Damit könnte ich leben.
Was will die FDP tun, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern?
Die Netzabdeckung für den Mobilfunk muss besser werden. Die Lizenzen für 5G kann die Bundesnetzagentur meinetwegen verschenken. Aber im Gegenzug sollten die Anbieter verpflichtet werden, in die Fläche zu gehen. Es wird zwar oft davon gesprochen, dass schon mehr als 90 Prozent der Deutschen Empfang haben, aber es bringt ja nichts, das personenbezogen zu berechnen. Klar ist die Abdeckung in Städten und Ballungsräumen besser und erreicht viele Menschen. Aber da muss man in die Fläche gehen. Momentan ist es doch ein Flickenteppich vom Allerfeinsten.
Wie könnte Ihrer Ansicht nach die Lösung aussehen?
Wir brauchen eine Regelung wie beim Strom. Jeder Anbieter muss Zugriff auf das vorhandene Glasfaserkabel erhalten. Wir sind alle aufs Internet angewiesen und die Leitungen müssen funktionieren. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Das bekomme ich auch regelmäßig zu spüren, wenn in unserem Wahlkreisbüro in Ahausen das Internet unglaublich langsam ist oder überhaupt nicht funktioniert. Aus diesem Grund zieht das Wahlkreisbüro noch in diesem Jahr nach Salem, wo das Internet schneller ist. Was den Mobilfunk betrifft, müsste man anfangen, die Netze entlang wichtiger Trassen auszubauen, zum Beispiel an der A 81. Denn so lange ich an den Pulsadern der Republik überhaupt keinen Empfang habe und nicht einmal telefonieren kann, muss ich über 5G noch nicht einmal nachdenken. Bisher ist aber fast auf der ganzen Strecke zwischen dem Bodensee und Stuttgart Funkstille.
Ist der Bodenseekreis im Vergleich zu benachbarten Landkreisen abgehängt, was den Breitbandausbau betrifft?
Aktuell läuft das über Zuschussprogramme nach einem Gießkannensystem. Viele Kommunen kümmern sich aus eigener Initiative um die Verlegung von Leerrohren und wollen damit Glasfaser bis in jedes Haus ermöglichen. Das funktioniert aber nicht in jeder Gemeinde und schon gar nicht flächendeckend. Das Land ist in der Verantwortung, das zu ändern.
Wie können Sie mit der FDP in der Opposition Themen in der Landespolitik setzen?
Die FDP ist eine kleine Fraktion mit gerade einmal zwölf Abgeordneten. Wir stellen viele Anträge und Anfragen, zuletzt zu 5G im ländlichen Raum und zur Qualität und Sicherheit von Feuerwerken. Ich setze mich auch gegen das Nachtflugverbot des Rettungshubschraubers in der Region Bodensee-Oberschwaben ein. Das ist ein sensibles Thema und ich lasse nicht locker. Es kann doch nicht sein, dass Menschen sterben könnten, nur weil ein Hubschrauber nicht fliegen darf – obwohl er technisch dazu in der Lage wäre. Innenminister Thomas Strobl lässt aufgrund meiner Anfrage nun überprüfen, ob es bei der Luftrettung noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Ende 2019 will er eine Lösung präsentieren.
Welche Themen beschäftigen Sie noch?
Von Berufs wegen bin ich viel mit der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und dem Verbraucherschutz befasst. Deshalb ist mir zum Beispiel auch die Kennzeichnung von Fleisch ein Anliegen. In meinen Augen wäre es eine gute Lösung, wenn wir es wie bei den Eiern regeln könnten. Jedes einzelne Ei ist gestempelt. Der Verbraucher kann ablesen, wo es unter welchen Bedingungen gelegt wurde. Die einzige Ausnahme sind hart gekochte und bunt gefärbte Eier. Abgesehen davon ist es die beste Lebensmittelkennzeichnung überhaupt. Fürs Fleisch bräuchten wir meiner Meinung nach eine europäische Regelung. Der Metzger weiß, woher das Tier kommt und wie es gehalten wurde. Die Informationen für eine nachvollziehbare Kennzeichnung sind also vorhanden. Was wir aber aktuell haben, sind lauter verschiedene Siegel und Bio-Stempel. Das ist doch viel Augenwischerei.
Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien?
Zwischenmenschlich habe ich mit niemandem ein Problem, egal wer zu welcher Partei gehört. Die einzige Ausnahme ist die AfD. Ich bin ja gleichzeitig wie die AfD in den Landtag gewählt worden und war mit den rechtlichen Feinheiten der Landespolitik auch noch nicht ganz vertraut. Wir waren also in der gleichen Ausgangssituation. Nach guten zweieinhalb Jahren kann mir aber niemand mehr erzählen, dass er nicht weiß, wie es läuft. Die AfDFraktion stellt trotzdem immer noch Anträge, die nicht verfassungskonform sind. Das machen sie bewusst, damit sie nicht durchkommen und somit eine Märtyrer-Rolle spielen können.
Was kommt 2019 auf uns zu?
Einerseits haben wir die Kommunalwahlen. Ich werde mich auf jeden Fall wieder für den Gemeinderat Salem und den Kreistag aufstellen lassen. Die Kommunalpolitik ist für mich eines der wichtigsten Ehrenämter, da man als Gemeinderat wirklich gestaltend mitwirken kann. Außerdem ist man nah an den Wählerinnen und Wählern dran und erhält immer direkt eine Rückmeldung. Mit dem Kreistag hatte es beim letzten Mal wegen ein paar Stimmen nicht geklappt und ich würde mich freuen, wenn ich diesmal gewählt werde. Für mich wäre das ein Lückenschluss zwischen dem Gemeinderat und dem Landtag. Nicht zu vergessen: Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen steht die Europawahl an. Ich bin überzeugter Europäer und finde die EU nicht so schlecht wie ihren Ruf. Deshalb möchte ich Werbung für Europa machen.
Was passiert hier in der Region noch?
Wir hoffen, dass die Planungen für die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vorankommen. Wir sind schon auf einem guten Weg, müssen aber noch einen Kompromiss finden, der für die Region am besten ist. Dabei kommt es nicht nur auf den eigenen Standpunkt an. Ich bin zuversichtlich, dass inzwischen jeder kapiert, dass wir eine für alle Beteiligten zufriedenstellende, gute Lösung brauchen. Die bisherigen Planungen sind zielführend – trotz grüner Regierung.