Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Griechischer Premier Tsipras kann weiterregieren
ATHEN (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach dagegen. Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt. Demnach soll das Nachbarland künftig NordMazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte wegen dieser Einigung mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt.
Ditib weist Kritik an Türkei-Verbindungen zurück
KÖLN (AFP) - Der Moscheeverband Ditib hat seinen Willen zu einem Neuanfang bekräftigt und zugleich die Kritik der vergangenen Wochen an einer zu engen Anbindung an die Türkei zurückgewiesen. Ditib als größte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland könne als soziales Gebilde „nicht von heute auf morgen abrupt Strukturen verändern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Kazim Türkmen bei am Mittwoch in Köln vor Journalisten.
Gutachten: Sturz Ursache für Magnitz’ Verletzungen
BREMEN (dpa) - Die Kopfverletzungen des Bremer AfD-Politikers Frank Magnitz sind nach einem Gutachten eher auf einen Sturz als auf Schläge zurückzuführen. Die Wunde an der Stirn könnte zwar auch durch Schläge mit einem kantigen Gegenstand entstanden sein, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Mittwoch. Die Stelle, an der sich die Wunde befinde, spreche aber eher für einen Sturz. Das gelte auch für die flächigen Hautschürfungen.
Gericht sieht kein Abschiebeverbot für Sami A.
GELSENKIRCHEN (AFP) - Ein halbes Jahr nach der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sein ursprünglich verhängtes Abschiebeverbot endgültig aufgehoben. Das Gericht bestätigte am Mittwoch seine im November in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung. Nach einer Zusicherung Tunesiens sehen die Richter keine Foltergefahr mehr für A., der Leibwächter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll.