Riebsamen weist Vorwürfe zurück

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) weist in einer Stellungnahme die Kritik der SPD Kluftern an seinen Aussagen zur Bodenseegürtelbahn im SZ-Interview (Ausgabe Friedrichshafen) zurück, 9. Januar: „Jetzt ist das Geld da, jetzt muss man bauen!“). Er habe positive Nachrichten verkündet, dafür aber „unverständlicherweise Kritik geerntet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Man sollte meinen, dass wir Politiker im Bodenseekreis im Bereich Verkehrsinfrastruktur alle dasselbe Ziel verfolgen: nämlich die Region voranzubringen“, so Riebsamen weiter. „Dennoch scheint es, als würden einige Kollegen der SPD sich lieber damit aufhalten, krampfhaft das Haar in der Suppe zu suchen und dieses in der Presse breitzutreten. Konstruktive Arbeit geht anders!“In einer Pressemitteilung der SPD Kluftern wurde Riebsamen vorgeworfen, er verdrehe die Tatsachen und würde fälschlicherweise behaupten, es gebe eine Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn.

„Ich bin erstaunt, dass die Verkündung solch guter Nachrichten für die Region als Angriffsfläche missbraucht wird, statt sich gemeinsam über das Fortschreiten des wichtigen Projekts zu freuen“, sagte Riebsamen. Die Vorwürfe der SPD, es gäbe keine Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung, weist der Abgeordnete laut der Stellungnahme entschieden zurück. Die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn sei von Seiten des Bundes mit 140 Millionen Euro im aktuellen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (GVFG) hinterlegt. „Der Bundesanteil von 84 Millionen Euro beträgt damit 60 Prozent.“Genau das habe er auch im Interview gesagt. Die Landkreise Konstanz und Bodensee und die Deutsche Bahn seien Vertragspartner der Finanzierungsvereinbarung für die Vorplanung. „Ich halte nichts davon, das Projekt ständig zu problematisieren und auf eine Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan 2040 zu warten! Stattdessen müssen wir dieses Thema konstruktiv und zuversichtlich angehen – das hat auch bei der Elektrifizierung der Südbahn und der B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen zum Erfolg geführt, wie jeder sehen kann.“