Entscheidung über Straßenbaugesellschaft im Kreistag am 28. März

Damit die Planung dringender Neuund Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen schneller vorangeht, wollten die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen gemeinsam mit dem Bodenseekreis sowie dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Flächenagentur Baden-Württemberg gemeinsam eine Straßenbaugesellschaft gründen. Denn dem Land fehlt es angesichts der Vielzahl der anstehenden Straßenbauprojekte – wie etwa die komplexe Planung des Ravensburger Molldietetunnels – schlichtweg an Personal. Die Vorbereitungen für die Straßensagte baugesellschaft sind jedoch wie berichtet zuletzt gehörig ins Stocken geraten, nachdem sich der Bodenseekreis möglicherweise doch nicht daran beteiligen will. Das würde sich für die übrigen Gesellschafter deutlich an den Kosten bemerkbar machen. Ursprünglich kalkulierte der Kreis Ravensburg mit jährlich einer Million Euro.

Wie das Landratsamt Ravensburg nun auf Nachfrage mitteilte, gebe es aktuell noch keine endgültige Absage des Bodenseekreises. „Wir halten die Planungsgesellschaft weiterhin für sinnvoll und richtig“, Sprecherin Corinna Aumann am Dienstag. Sollte der Bodenseekreis tatsächlich aussteigen, werde die Gründung der Planungsgesellschaft dennoch weiterverfolgt. Die Entscheidung darüber soll in der Kreistagssitzung am 28. März fallen. Bis dahin sei auch der Gesellschaftsvertrag, der in dieser Sitzung besprochen werden soll, auf die neuesten Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Landes vom 28. November (zur Finanzierungsbeteiligung bei Planung und Bau von Landes- und Bundesstraßen durch Kommunen) angepasst worden. (kik)