Streit um Pipeline eskaliert

Paris stellt sich bei Nord Stream 2 frontal gegen Berlin

PARIS/BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Der Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee von Russland nach Deutschland eskaliert und wird zu einer Belastungsprobe für die deutsch-französischen Beziehungen. Wie das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, unterstützt Frankreich ab sofort Änderungspläne für eine EURichtlinie, die eine deutlich strengere Regulierung des Pipeline-Projekts zum Ziel haben. Frankreich stellt sich damit gegen seinen engsten EUPartner Deutschland.

Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte am Donnerstag gelassen. Es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.

BERLIN (dpa) - Die SPD will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu aufstellen, den Mindestlohn auf zwölf Euro steigern und finanzielle Leistungen für Kinder „aus einer Hand“anbieten. „Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Wochenende. Darin wird auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert – so soll es Arbeitnehmern per Gesetz ermöglicht werden, mehr von zu Hause arbeiten zu können.

„Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heißt es in dem Konzept. Beschäftigte sollen zugleich davor geschützt werden, dass der Arbeitgeber ständige Erreichbarkeit oder Präsenz verlangt.