Tettnang baut seinen Kindergarten

Der städtische Haushalt ist trotz einiger Streichungen enorm.

CDU

Manfred Ehrle zum Bädle: „ Wir leisten uns ein zweites Bad, oder wir tun es eben nicht. Nachdem aber die Entscheidungen mehrheitlich pro Bad gefallen sind, gilt für uns der demokratische Grundsatz der Umsetzung – ohne Wenn und Aber.“... zum Kreisverkehr Schäferhof/ Oberhof: „ Wir sind ganz klar dafür, dass dort die Planungskosten für 2019 bereitgestellt werden ... Sollte seitens des Landes ein Kostenzuschuss erfolgen und die Planung sowie das Umsetzungskonzept schlüssig sein, sehen wir die Maßnahme für 2020 sehr realistisch und umsetzbar.“

... zum Schuldenstand: „ Wir nehmen mit diesem Haushalt den Anlauf auf die Höchstverschuldung aller Zeiten ... Aber wir sollten auch sehen, dass der Verwaltungshaushalt so gut wie keine Überschüsse mehr erwirtschaftet und wir müssen auch sehen, dass die Liquidität der Stadt massiv abgebaut wird. Zudem müssen Kredite irgendwann getilgt werden ...“

Ein Vorschlag: „ Wir regen ... an, nach der Kommunalwahl eine Finanzstrukturkommission im Gemeinderat einzurichten. Dieses zusätzliche Gremium soll sich in circa dreimonatigen Runden treffen und die aktuelle Finanzsituation der Stadt durchleuchten.“

Freie Wähler/FDP

Peter Gaissmaier zum Jahr

2018: „ Ziel war es, sich finanziell etwas Luft zu verschaffen, da klar war, das 2019 und 2020 etliche große Projekte zu stemmen sind. Der Plan für 2018 ist vollumfänglich aufgegangen.“

... zu künftigen Projekten: „ In den kommenden Jahren haben wir einige große Projekte vor uns: Kindergärten, Kreisverkehr, Freibad Obereisenbach, Sporthalle, Stadthalle und weitere werden folgen. Es gilt also diese Liste vernünftig und mit Augenmaß abzuarbeiten.“

... zum Bädle: „Wir haben im VA beantragt, für die Position Freibad Obereisenbach einen beantragten Zuschuss mit rund 500 000 Euro in die Projektliste aufzunehmen. Dies ist aus unserer Sicht konsequent und richtig ... Außerdem ist laut Beschlusslage auch die Durchführung zunächst an den Zuschuss gebunden ...“... zur Neuverschuldung: „ Wir halten eine Entnahme aus der Liquidität ... von sechs Millionen Euro für richtig. Somit ergibt sich, um den Haushalt auszugleichen, eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 4,75 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass diese ... bei normal laufender Konjunktur und folglich zu erwartender Steuereinnahmen nicht voll ausgeschöpft werden muss.“

SPD

Hermann König zur neuen

Sporthalle: „ Die Planungskosten von 150 000 Euro sind eingestellt, es sollte also losgehen.“

... zum Bädle: „Die SPD war aus finanziellen Gründen ... gegen die Fortführung des zweiten Freibads. In der letzten GR-Sitzung von 2018 wurden Planungskosten von ca. 400 000 € im Vorgriff auf die Baukosten durch den Rat -gegen die Stimme der SPD, Grünen- beschlossen, obwohl die Zuschusssituation unklar ist ... Dieses Projekt ist nun soweit aufgegleist und als gute Demokraten beugen wir uns damit der Beschlusslage.“... zum sozialen Wohnbau:

„ Wer soziale Leistungen fordert, soll auch soziale Leistungen tragen. Aus Sicht der SPD wäre es nun sehr redlich, wenn sich die Ortschaftsräte auch für den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Obereisenbacher Neubaugebiet Herisösch einsetzen könnten.“... zum Kreisverkehr Schäferhof/ Oberhof: „Die SPD stimmt für die Einstellung der Planungskosten zur Kreuzung L329, Oberhof / Schäferhof. Unsere Erwartungen sind, dass die Belange des Verkehrsflusses, der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Menschen mit Handicap, sowie der Unterhaltskosten in den Ergebnisvarianten berücksichtigt werden.“

Grüne

Kajo Aicher zur Bewertung der Vorlage: „ Wir Grüne werden uns schwertun dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.“... zur Suche nach einer Strate

gie: „ Wenn wir wissen wie Tettnang 2030 aussehen soll, dann können wir uns einen Weg dahin mit Zwischenzielen überlegen und daraus eine Strategie ableiten wie wir dahin kommen. Die ganze Strategie nützt uns gar nichts, wenn wir nicht wissen wo wir hinwollen. “

Das Fazit: „Wir hatten zwar signalisiert, dass auch wir eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen würden, aber einerseits im Wesentlichen für Pflichtaufgaben und andererseits mit Augenmaß, da insbesondere im Jahr 2020 erst die „dicken Brocken“kommen, nämlich die Finanzierung zweier Kindergärten und der neuen Sporthalle, Projekte, die ebenfalls mit weiterer Kreditaufnahme verbunden sein werden. Von einem Ersatz der Stadthalle gar nicht zu reden.“

Ein Vorschlag: „... wir [ halten] es ... für sinnvoll, wenn wir eine .. Regel finden würden, wie weit wir eine Verschuldung zulassen. Das darf aber kein starrer Betrags- Deckel sein, sondern es müsste sich um einen Anknüpfungspunkt im Haushalt handeln, der die Wirtschaftskraft der Stadt ... widerspiegelt.“

FOTO: DPA