Bundesverfassungsgericht stoppt Zensus-Test nicht

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht lässt die flächendeckende Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung des Zensus 2021 weiterlaufen. Einen Eilantrag gegen den Mitte Januar gestarteten Testlauf für die eigentliche Erhebung in zwei Jahren lehnten die Richter ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Nachteile des Tests überwögen nicht deutlich genug das Interesse des Gesetzgebers an einer guten Vorbereitung des Zensus. Den Antrag eingereicht hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie beklagte eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

USA kritisieren Deutschland für Abschiebung von Adem Y.

WASHINGTON (AFP) - Die Regierung von US-Präsident Trump hat die deutschen Behörden hart für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte in scharfem Ton, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die „Rechtsstaatlichkeit untergraben“. Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Frankfurt sagte, der Auslieferungsantrag sei abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Y. für ein und dieselbe Tat „doppelt bestraft“werde.

Verschärfte Warnstreiks im öffentlichen Dienst

POTSDAM (dpa) - Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder drohen in den nächsten Wochen bundesweit Einschränkungen in Ämtern, Schulen und Unikliniken. Mit weiteren Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den Gesprächen für rund eine Million Beschäftigte erhöhen. „Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehr als siebenstündigen Gesprächen am Donnerstag in Potsdam. In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung. Nächste Verhandlungsrunden sind am 28. Februar und 1. März.