Auf Konsolidierung folgt Investition

Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan 2019 – Neuverschuldung kommt, Liquidität sinkt

TETTNANG - Nicht einstimmig, aber mehrheitlich hat der Gemeinderat am Mittwoch der Haushaltssatzung und dem Produktplan für 2019 zugestimmt. Die Grünen stimmten dagegen, die SPD enthielt sich, CDU, Freie Wähler und FDP votierten dafür. Im Kern ist damit nach den Haushaltsreden der Fraktionen (siehe Kästen unten) Folgendes beschlossen: Die Stadt plant im Jahr 2019 Investitionen in Höhe von etwa 20,5 Millionen Euro. Über die Projektlis- ten hatte der Verwaltungsausschuss bereits im Januar abgestimmt.

Bürgermeister Bruno Walter verwies darauf, dass die Höhe Investitionen der letzten zehn Jahre im Schnitt bei der Hälfte gelegen habe. Dies hänge mit der Allzuständigkeit der Verwaltung zusammen: Die Stadt wachse, und da müsse die Infrastruktur nun mal mitwachsen.

Diesen Maßnahmen, darunter als größter Posten der Bau eines neuen Kindergartens im Schäferhof mit 5,9 Millionen Euro, stehen rund 8,35 Millionen Euro an Fördermitteln und Grundstückserlösen auf der Habenseite gegenüber. Zugleich hat der Rat einer positiveren Schätzung insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen zugestimmt. Veranschlagt waren 13 Millionen Euro, dieser Betrag wurde auf 14 Millionen Euro angehoben (2018: 15,56 Millionen Euro).

Die Stadt darf zudem 4,75 Millionen Euro an Neukredit aufnehmen. Die jährliche Tilgung liegt bei etwa einer Million Euro. Müsste diese Summe wirklich aufgenommen werden, stiege die Verschuldung auf historische 17,01 Millionen Euro – aller- dings auch bei einer historisch hohen Bilanzsumme, die erstmals über 200 Millionen Euro läge. Die Schätzungen sind indes optimistischer.

Zudem hatten alle Fraktionen zugestimmt, sechs statt fünf Millionen Euro aus der Liquidität zu nehmen. Die Stadt zahlt laut Kämmerin Claudia Schubert für Guthaben über einer Million ebenso viel wie wenn sie einen Kassenkredit aufnimmt. Insofern habe das bei einer Zinslage wie dieser keine Auswirkungen.

Abgelehnt wurde der Antrag von Kajo Aicher (Grüne) bei fünf JaStimmen und 17 Gegenstimmen, die Planung des Umbaus der Kreuzung zwischen Oberhof und Schäferhof mit einem Sperrvermerk bezüglich der Verkehrsschau zu versehen. Zudem sagte Hans Schöpf (Grüne), dass seine Fraktion sich nicht mit der Projektliste einverstanden erkläre. Diese hatte der Verwaltungsausschuss nicht einstimmig, aber mehrheitlich verabschiedet.

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