Rat kassiert TA-Beschluss

Gremium stoppt nach Diskussion das Parkraumkonzept

TETTNANG (hil) - Das Parkraumkonzept liegt auf Eis. Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Beschluss des Technischen Ausschusses (TA) kassiert, nach dem das Büro Besch und Partner aus Feldkirch für etwa 35 000 Euro das Parkraumkonzept novellieren sollte. Wie Stadtbaumeister Achim Straub während der Diskussion sagte, hatte er das Unternehmen bereits per Mail informiert, dass es den Auftrag bekommt.

Eigentlich hatte der Technische Ausschuss bereits über diesen Punkt entschieden, ebenso darüber, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses weitergehende Informationen zum Thema Mobilitätskonzept für Tettnang präsentieren sollte. In der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat waren diese Punkte allerdings als Empfehlungsbeschluss enthalten.

Hans Schöpf (Grüne) sagte, dass damit ein Fehler im Beschlussvorschlag enthalten sei. Auch Peter Gaissmaier (Freie Wähler) sprach von einem Formfehler. Eine Entscheidung sei angreifbar, das müsse aufgearbeitet werden. Bürgermeister Bruno Walter wies das zurück und sagte, dass in der Tagesordung lediglich der Punkt Bürgerbeteiligung genannt werde. Nur über den sollte das Gremium am Mittwoch eigentlich entscheiden. Der Rest gehe klar aus dem Kurzprotokoll des Technischen Ausschusses hervor.

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob der Punkt „optionale Bürgerbeteiligung“inhaltlich bereits entscheidungsreif sei. Auslöser war die Frage, inwiefern das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in die Bürgerbeteiligung einfließe. Peter Vogler vom Beratungsunternehmen Image3, an den der Auftrag in Zusammenarbeit mit der Feldkircher Firma Besch und Partner laut Sitzungsvorlage für etwa 22 000 Euro gehen sollte, sagte, man müsse den Prozess nicht wiederholen. Man müsse das ISEK näher betrachten, er könne die Qualität nicht beurteilen.

Dies stieß auf Kritik unter anderem von Birgit Butt (SPD), Susanne Lund (Grüne), Bernhard Bentele (CDU) und Sylvia Zwisler (CDU). Eine Frage war, wieso beauftragt werden solle, bevor die bestehenden Daten gesichtet seien.

Während Hans Schöpf den Antrag stellte, den Punkt „optionale Beteiligung“lediglich zu vertagen, forderte Sylvia Zwisler, bis zur Klärung gleich den ganzen TA-Beschluss aufzuheben. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich mit zehn Stimmen bei neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu.