Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Langenargen will 13,8 Millionen Euro ausgeben
Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2019 – Zwei Millionen Euro sind für Grunderwerb vorgesehen
LANGENARGEN - Ordentlich Geld auf der Seite und noch mehr hochkarätige Projekte vor der Brust: In der Art lässt sich Langenargens Haushaltsplan für 2019 zusammenfassen. Satte 13,8 Millionen Euro will die Gemeinde investieren. Der Gemeinderat hat die Zahlen in der Sitzung am Montag einstimmig abgesegnet.
13,8 Millionen Euro – so viel hat die Gemeinde noch nie investiert. Allerdings kommt die Summe auch dadurch zustande, dass große Investitionen, wie zum Beispiel die in den Neubau des Bauhofhauptgebäudes (2,45 Millionen Euro), zum Teil erneut eingestellt werden mussten, weil die Projekte noch nicht beziehungsweise noch nicht ganz fertiggestellt worden sind.
Joachim Zodel von den Freien Wählern, der seine letzte Haushaltsrede hielt, weil er bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr antritt, begann mit einem Appell an Verwaltung und zukünftigen Gemeinderat: „Tun Sie alles, damit Langenargen weiterhin lebens- und liebenswert ist und bleibt, sich trotzdem weiterentwickelt, und bewahren Sie all unsere Schätze, die wir haben.“Zu Letzteren zählte er neben Bodensee und Städtle auch die Mehrheit der Langenargener, die sich mit ihrer Heimatgemeinde verbunden fühle. Egoismus sei zu vermeiden, „nur das Gemeinwohl interessiert“.
Als einen besonders wichtigen Themenbereich nannte Joachim Zodel „Wohnen in Langenargen“. Wenn sich die eigene Bevölkerung das Laben im Ort nicht mehr leisten könne, sei dies ein existenzielles Problem: „Vereine, Kinder, Schule – das alles wird zur Makulatur, wenn wir uns nicht um Wohnraum kümmern.“Von einem „tollen Haushalt und einer guten Finanzlage“sprach Rainer Terwart für die CDU. Beachtlich sei, dass die Gemeinde ein riesiges Investitionsprogramm zusammengestellt habe – „alles ohne neue Schulden“. Weniger erfreulich seien die Personalkosten von fünf Millionen Euro, die unter anderem der Tatsache geschuldet seien, dass jeder Bürger nahezu alles einsehen könne, was die Mitarbeiter des Rathauses immer mehr beschäftige. Rainer Terwart warb für das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Gemeinderäte, „die ihren Job zum Wohl Langenargens machen und keine bösen Dinge wollen“.
SPD will Prioritätenliste
Gertrud Reiss (SPD) forderte, der Frage auf den Grund zu gehen, warum im Hinblick auf einige große Investitionen ein Umsetzungsstau bestehe. Trotz sprudelnder Steuerquellen sei eine nachhaltige Haushaltsführung wichtig, denn die jetzt sehr gute Konjunktur werde auch wieder einbrechen. Für die SPD formulierte die Gemeinderätin, die ihren Abschied aus dem Gemeinderat ebenfalls schon verkündet hat, die Bitte, in Anbetracht bevorstehender Projekte wie der Sanierung von Tiefgarage oder Schlossmauer eine Prioritätenliste als Orientierungsrahmen für die neue Legislaturperiode aufzustellen.
Grünen-Fraktionschef Ulrich Ziebart wies daraufhin, dass nicht nur die Investitionssumme einen Rekord darstelle, sondern auch die Höhe der Ausgabe, „und wir werden auch in den nächsten Jahren große Projekte stemmen müssen“. Auch er erklärte das Thema Wohnen zu einem der zentralen Handlungsfelder und forderte unter anderem einen Gestaltungsbeirat, der bei der Entwicklung des Ortes hilft. Für Ulrich Ziebart ebenfalls dringend notwendig: ein Leitbild zu definieren und das Anliegen der Bürger zu erfragen und zu hören, Stichworte: Bürgerbeteiligung und Kommunikation.
Der Wirtschaftsplan des Fremdenverkehrsbetriebes, der einen Verlust in Höhe von 965 000 Euro einfährt, ging übrigens nicht so glatt durch wie der Gesamthaushalt. SPDFraktionsvorsitzender Charlie Maier stimmte gegen die Beschlussfassung.