Leon Hahn tritt aus SPD-Präsidium zurück

Friedrichshafener zieht Konsequenz aus Datenskandal

STUTTGART (lsw/sz) - Der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn tritt nach Datenschutzverstößen in der Südwest-SPD von seinem Amt im Präsidium des Landesverbands zurück. „Ich habe einen Fehler gemacht und entschuldige mich bei allen Betroffenen“, teilte der Politiker aus Friedrichshafen am Donnerstag mit.

Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Diese akzeptiere er, so Hahn. Er werde seinen Platz im Präsidium der Landes-SPD zur Verfügung stellen. Hahn bleibt aber Mitglied im Landesvorstand.

In der Politik müsse man auch für schlechte Entscheidungen geradestehen, sagte Hahn. „Ich habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben“, betonte er. „Die Tragweite meines Handelns habe ich dabei unterschätzt.“

Brink begründete die Geldbuße am Donnerstag damit, dass Hahn im Zusammenhang mit einem SPD-Landesparteitag Ende April 2018 gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verstoßen habe. Hahn habe im Vorfeld des Parteitags eine Liste aller 168 Delegierten per E-Mail an zehn Vertraute geschickt. Die Liste enthielt neben den Vor- und Nachnamen der Delegierten auch deren Alter, deren Wohnort und ihren jeweiligen Orts- und Kreisverband.

Hahns Vertraute sollten mithilfe der Liste mit den Delegierten sprechen und Hahn ein Stimmungsbild zu einem Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln, teilte Brink mit. Die Liste sei aber nur für die Abwicklung des Parteitages bestimmt gewesen. Hahn habe gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.

Juso wollen Streit beilegen

Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinflussung der Delegierten hätten die Ermittlungen nicht ergeben, teilte Brink mit. So gab es parteiintern den Verdacht, dass bei der Kampfabstimmung um den Landesvorsitz mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern das Ergebnis beeinflusst werden sollte. Aus dieser ging Andreas Stoch als Sieger über Lars Castellucci hervor.

„Wir werden diese Informationen im Rahmen der politischen Aufarbeitung der Vorgänge und etwaige weitere Folgerungen daraus in unseren Gremien besprechen“, betonte SPD-Generalsekretär Sascha Binder am Donnerstag.

Die aktuelle Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel kündigte ebenfalls Konsequenzen für die SPDNachwuchsorganisation an. Sie soll in die Affäre verwickelt gewesen sein und versucht haben, Mitglieder zu beeinflussen. „Wir werden daran arbeiten, persönliche Differenzen zu überwinden“, sagte Bernickel.

FOTO: SZ Leon Hahn