Diplomaten glauben an Brexit-Einigung vor 12. März

BRÜSSEL/LONDON (dpa) - Im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März mit der britischen Regierung zu einer Einigung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EUDiplomaten. Die EU-Kommission machte zudem klar, dass sie einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ablehnt. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren.

UN: Rückkehr syrischer Flüchtlinge unmöglich

GENF (epd) - Anhaltende Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien machen nach Einschätzung einer UN-Kommission die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unmöglich. Eine sichere und langfristige Wiederansiedlung der Menschen in ihren Heimatgebieten sei völlig illusorisch, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf.

Maas: Bessere Ausrüstung für Soldaten ist überfällig

KOULIKORO/MALI (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Verbesserung der Ausrüstung und Versorgung der Soldaten im Auslandseinsatz als „total überfällig“bezeichnet. „Die Bundeswehr ist viel zu lange kaputtgespart worden. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland gehen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in einem EU-Ausbildungscamp im malischen Koulikoro, in dem 150 Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Am vergangenen Sonntag wurde ein Anschlag mit einer Autobombe und Handfeuerwaffen auf das Feldlager verübt, bei dem drei malische Soldaten verletzt wurden. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der einen besseren Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz vorsieht.