Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Kanadas Premier Trudeau steckt in Schwierigkeiten
In Kanada steckt Premierminister Justin Trudeau in einer schweren politischen Krise – und nun ist der Druck auf ihn noch einmal massiv gestiegen. Bei einem denkwürdigen Auftritt im Parlament in Ottawa warf Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould dem Premier am Mittwoch vor, durch politischen Druck die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet zu haben. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.
Bei der mehrstündigen Anhörung vor dem Justizausschuss hielt die ehemalige Ministerin Trudeau vor, er und seine Mitarbeiter hätten sie monatelang unter Druck gesetzt, in einem Korruptionsverfahren zu Gunsten des kanadischen Baukonzerns SNC-Lavelin zu intervenieren. Nachdem sie sich geweigert habe, sei sie versteckten Drohungen ausgesetzt gewesen, schließlich sei sie aus dem Amt entfernt worden. Erstmals äußerte sich die ehemalige Ministerin ausführlich zu den seit Wochen schwelenden Vorwürfen, über die die Tageszeitung Globe and Mail zuerst berichtet hatte – und die sich mittlerweile zur bislang größten Affäre Trudeaus ausgeweitet haben. In jüngsten Umfragen ist Trudeaus Liberale Partei nunmehr klar hinter die Konservativen zurückgefallen. Seine Wiederwahl im Oktober ist akut in Gefahr.
Brisant ist die Sache für Trudeau, weil die fragliche Baufirma ihren Hauptsitz in Montréal hat, wo auch der Wahlkreis des Premiers liegt. SNC-Lavalin zählt zu den größten Baufirmen der Welt, steht aber seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen am Pranger.
Rote Linie überschritten?
Ein Schuldspruch für die Firma hätte zur Folge, dass SNC-Lavalin zehn Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würde. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 50 000 Mitarbeiter, davon knapp 10 000 in Kanada, die meisten in Québec. Laut seiner Ex-Ministerin hat Trudeau in besagtem Gespräch auch sein Abgeordnetenmandat in Montréal als Grund für die Intervention genannt.
Aus Sicht vieler Kanadier hat Trudeau damit eine rote Linie überschritten. In Kanada fungiert der Justizminister zugleich auch als Chefankläger und genießt weitgehende Unabhängigkeit vom politischen Tagesgeschäft. Kanadas konservativer Oppositionsführer Andrew Scheer verlangte den Rückzug Trudeaus.
Trudeau wies Rücktrittsforderungen am Mittwoch zurück. Seine Regierung achte die Unabhängigkeit der Justiz und habe sich stets an Recht und Gesetz gehalten, sagte er bei einem Auftritt in Québec. Die Darstellungen seiner ehemaligen Ministerin seien schlicht falsch.
Politisch folgenschwer für Trudeau ist die Krise, weil die Affäre seinem Saubermann-Image zuwiderläuft, mit dem er 2015 angetreten war. Die Vorfälle belasten auch sein Verhältnis zu den Ureinwohnern, das Trudeau eigentlich verbessern wollte. Wilson-Raybould war zuletzt die einzige Ministerin indigener Abstimmung, und bei den Stammesführern des Landes ist die Empörung über den Premier groß. Auch Trudeaus Image als selbst erklärter „Feminist“hat gelitten. Nicht wenige Frauen in Kanada werfen ihm vor, er habe seine Ex-Justizministerin schäbig behandelt und mit ihr eine der einflussreichsten Frauen am Kabinettstisch kaltgestellt.