Zweiwöchige Verlängerung für Rüstungsexport-Verbot

BERLIN (dpa) - Die über die Zukunft der Rüstungsexporte uneinige große Koalition will das Lieferverbot nach Saudi-Arabien einem „Spiegel“-Bericht zufolge zunächst um zwei Wochen verlängern. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt worden.

Opposition will gegen neuen Paragrafen 219a klagen

BERLIN (epd) - FDP, Linke und Grüne erwägen einem Bericht zufolge eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Unter Federführung der FDP wollen die Fraktionen zunächst ein Gutachten erstellen lassen, wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“sagte. Die Novelle des Paragrafen 219a war in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet worden und regelt, wie künftig über Abtreibungen informiert werden darf.

Pflegeversicherung fährt Milliardendefizit ein

HANNOVER (KNA) - Die Pflegeversicherung hat das Jahr 2018 mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2018 war die Finanzreserve auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was 1,02 Monatsausgaben entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“vorliegt.

Verteidigungsministerium heuert Top-Anwälte an

BERLIN (AFP) - Das Verteidigungsministerium lässt Mitarbeiter durch eigens angeheuerte Top-Anwälte auf ihre Aussagen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre vorbereiten. Das bestätigte das Ministerium. Laut einem Bericht des „Spiegel“hat das Ministerium für den Beistand ein Budget von 80 000 Euro eingeplant.