Baden-Württemberg überträgt Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre

STUTTGART (kab) - Das

Land will die Tarifabschlüsse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeitgleich auf seine Beamten und Pensionäre übertragen. Das erklärt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne, Foto: dpa) in einem Brief an Gewerkschaften und Verbände im Südwesten, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Für sie sei dies ein Zeichen von Wertschätzung. Ihr Ministerium werde einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung und dem Landtag vorlegen. Die Übertragung helfe dem Land als Arbeitgeber „im Wettbewerb um die besten Köpfe“, so Sitzmann.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Kai Rosenberger zeigt sich zufrieden. „Das begrüße ich grundsätzlich“, sagt er. „Das bedeutet keinerlei Verzögerung – das war unsere Forderung.“Wichtig sei dem Beamtenbund auch gewesen, dass die Pensionäre von der Erhöhung ebenso profitieren.

Zwei Menschen sterben bei Unfall nahe Sigmaringen

VERINGENSTADT (lsw) - Beim Zusammenstoß eines Transporters mit einem Lastwagen sind im Landkreis Sigmaringen zwei Menschen verunglückt. Nach Angaben der Polizei kam der Transporter eines 60-Jährigen am Dienstagmorgen auf einer Bundesstraße bei Veringenstadt auf die Gegenfahrbahn und krachte frontal in den Lastwagen. Die Polizei vermutet, dass der Mann auf der mit Schneematsch bedeckten Straße zu schnell unterwegs war. Er und seine 25 Jahre alte Beifahrerin starben am Unfallort. Der 45-jährige Lastwagenfahrer und sein Beifahrer wurden leicht verletzt. Der Laster kippte um. Für die Bergungsarbeiten war die Straße mehrere Stunden gesperrt.

Anklage fordert lebenslange Haft für Altenpfleger

KARLSRUHE (lsw) - Ein wegen Mordes in einem Altenheim angeklagter Pfleger soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Es gebe hinreichende Beweise, dass der 24-Jährige das Feuer in der Einrichtung in Oberderdingen (Kreis Karlsruhe) gelegt habe, bei dem eine Seniorin starb und eine weitere lebensgefährlich verletzt wurde, sagte der Vertreter der Anklage am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe. Das Motiv für die Tat im Mai 2018 sei ein ausgeprägtes Geltungsbedürfnis des Mannes gewesen, der sich gerne als Retter und Helfer in Notsituationen sehe. Wann ein Urteil fällt, ist offen.

Imbissmitarbeiter überwältigt mutmaßlichen Räuber

PFULLENDORF (lsw) - Weil er mit einem Komplizen einen Schnellimbiss in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) überfallen haben soll, sitzt ein 19 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die beiden Täter sollen am Freitag mit einer mutmaßlichen Schreckschusswaffe im Imbiss in die Luft geschossen und Bargeld verlangt haben. Die beiden Imbissmitarbeiter verweigerten dies. Sie verfolgten die Flüchtenden und hielten den 19-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt Sitzmann und spricht von einem „Zeichen des Respekts und der Anerkennung“für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeschäftigte. „Zugleich wäre diese Entscheidung ein weiterer Baustein, um den Staatsdienst attraktiver zu machen“– das sei wesentlich, um herausragend qualifizierten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen.

Am Samstag hatte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Bis 2021 sollen sie in drei Stufen insgesamt acht Prozent mehr Lohn bekommen. In Baden-Württemberg profitieren nach Angaben des Finanzministeriums etwa 74 000 Angestellte. Übertragen wird das Ergebnis auf etwa 185 000 Beamte und Richter sowie auf 136 000 Versorgungsempfänger im Südwesten.

Ellwanger soll Pflegerin zum Missbrauch angestiftet haben

GÖPPINGEN (lsw) - Im Fall sexueller Misshandlungen in einem Pflegeheim bei Göppingen gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Wie die Staatsanwaltschaft in Ulm auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um einen Mann aus Ellwangen. Er stehe im Verdacht, die 47 Jahre alte Hauptverdächtige zu dem Missbrauch an den schwer dementen Senioren angestiftet zu haben. Zuvor hatte der SWR über den Verdächtigen berichtet. Im Februar war die Pflegerin festgenommen worden. Sie soll im Jahr 2017 zwei Männer und vier Frauen im Alter von 75 Jahren bis 91 Jahren sexuell misshandelt haben. Davon habe sie Videos und Fotos angefertigt. Gegen den nun ins Visier der Ermittler gerückten Mann aus Ellwangen ist laut dem SWR eine Klage vor dem Landgericht Tübingen erhoben worden. Von der Staatsanwaltschaft in Ulm hieß es am Montag dazu, der Mann befinde sich zurzeit wegen eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Tübingen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen in dem Fall nahmen ihren Anfang mit der Festnahme eines 47 Jahre alten Verdächtigen im vergangenen Jahr. Ermittlungen gegen ihn führten die Polizei auf die Spur der Pflegerin.

Wolfshaare stammen in Wirklichkeit von einem Hund

BINAU (lsw) - Die im Neckar-Odenwald-Kreis gefundenen mutmaßlichen Wolfshaare stammen in Wirklichkeit von einem Hund. Das hat eine Genuntersuchung ergeben, wie das baden-württembergische Umweltministerium am Dienstag mitteilte. Die Haare waren am 17. Februar bei Binau gefunden worden. Ursprünglich war vermutet worden, dass die Haare von dem Wolf stammen, der in der Gegend auf privaten Videoaufnahmen gesichtet worden war. Die Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg (FVA) gehen davon aus, dass es sich bei dem gesehenen Wolf um den gleichen handelt, der am 18. Februar auf der Autobahn 6 bei Öhringen (Hohenlohekreis) überfahren worden war. Das überfahrene Tier war Mitte Januar aus einem Wildpark in Nordhessen ausgebrochen.