EVP könnte Orbán-Partei im März ausschließen

BRÜSSEL (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtsnationale Fidesz-Partei sehen sich im Streit um den Verbleib in der europäischen Parteienfamilie EVP mit einem Ultimatum konfrontiert. EVP-Fraktionschef Manfred Weber knüpfte die weitere Mitgliedschaft von Fidesz an Bedingungen. Orbán müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und die CEU-Universität müsse dauerhaft in Budapest bleiben, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“, sagte der CSU-Politiker.

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei soll am 20. März über den Umgang mit der Fidesz-Partei entscheiden. Eine Option ist der Ausschluss. Die Stimmen deutscher Unionspolitiker sind dafür entscheidend. CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung. Juncker, der wie Weber dem Präsidium der EVP angehört, sagte am Dienstag dem ZDF: „Genug ist genug, das heißt, wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lügt, der muss sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zu diesem Club der EVP gehören möchte. Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu.“