Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Wenn zwei ihr Image aufpolieren
Das hat sie nun davon. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Wochen ihr Image so weit nach rechts aufpoliert, dass jetzt die SPD aufbegehrt unter dem Motto „Mit der nicht“.
Diese frühe Festlegung überrascht, zumindest vonseiten der SPD-Rechten. Denn diejenigen, die Annegret Kramp-Karrenbauer über längere Zeit beobachtet haben, wissen genau, dass sie eine liberale und weltoffene Politikerin ist, die noch vergangenen Dezember versichert hat, dass sie die Adoption auch für Homosexuelle akzeptieren will. Doch aus strategischen Gründen geht Kramp-Karrenbauer jetzt auf jene in ihrer Partei zu, die den MerkelKurs immer abgelehnt haben, die ihre gute alte CDU zurückhaben wollen.
Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten arbeiten derzeit daran, ihren jeweiligen Markenkern deutlich werden zu lassen. Die Europawahl und wichtige Wahlen im Osten des Landes stehen bevor. Und für die SPD ist auch die Abstimmung in Bremen von großer Bedeutung, kommt doch hier seit 1946 der Regierungschef aus ihren Reihen.
Die sozialdemokratischen Minister konzentrieren sich also auf die sozialen Themen, mit Maximalforderungen von der Kita bis zur Rente. Und die CDU setzt wieder ganz auf die Wirtschaftsthemen wie niedrige Steuern und auf Recht und Ordnung und versucht, bei der konservativen Klientel Boden gutzumachen. Nur die CSU in Bayern ist zurzeit wohltuend zurückhaltend.
Das kann sich alles bald ändern. In Berlin gilt es als sicher, dass Angela Merkel schon vor der Bundestagswahl 2021 Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin auch für das Kanzleramt vorschlagen wird. Gut möglich ist, dass Merkel dies sogar schon Ende dieses Jahres tut, wenn die Europawahl und die Wahlen im Osten vorbei sind. Das wird auch der Zeitpunkt sein, an dem die SPD die Groko bewertet und den Daumen hebt – oder eben senkt. Wenn es um die Arbeit des ersten Regierungsjahres geht, hätte sie allen Grund weiterzumachen. Denn sie hat schon viel erreicht. Wenn es aber um den Erfolg bei Wählern geht, sieht das bisher anders aus.