CDU-Fraktionschef will im Doppelhaushalt Schwerpunkt auf Bildung setzen Ex-General soll im Streit um Fluglärm vermitteln

STUTTGART (lsw) - CDULandtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart (Foto: dpa) plädiert für einen bildungspolitischen Fokus im Doppeletat des Landes für 2020/21. Zwar räumte er ein: „Die konjunkturelle Entwicklung wird sich eintrüben, die Anzeichen sind da.“Deshalb werde der Doppeletat eine große Herausforderung. „Aber klar ist, dass wir in Bildung investieren müssen.“Die Grünen sind noch zurückhaltend. Sie verweisen darauf, dass die Spielräume im neuen Etat gering seien.

Reinhart meinte, nötig seien vor allem Grundschullehrer. „Wir müssen hier die Ausbildungskapazitäten noch weiter erhöhen.“Auch müsse geklärt werden, warum die Abbrecherquote bei angehenden Grundschullehrern angestiegen sei und nun bei rund 45 Prozent liege. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld seien die Berufsschulen. „Es bringt nichts, wenn jeder Einsteins Relativitätstheorie beherrscht, aber fast niemand mehr einen Wasserhahn reparieren kann“, sagte er.

Die grün-schwarze Landesregierung will den neuen Etat in diesem Jahr durch den Landtag bringen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte jüngst erklärt, dass sie in Baden-Württemberg bis 2030 einen Bedarf von rund 10 600 zusätzlichen Lehrerstellen sieht. Sie stützte sich auf neue Berechnungen. Reinhart äußerte sich nicht konkret zu Zahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Hoffnungen auf deutliche Stellenzuwächse gedämpft und auf die Schuldenbremse verwiesen. Sie gilt von 2020 an. Die Länder dürfen dann grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. WALDSHUT (sz/lsw) - Der ehemalige Bundeswehrgeneral Wolfgang Schneiderhan soll im Streit um Fluglärm vom Flughafen Zürich vermitteln. Das teilte der CDUBundestagsfraktionsvize Thorsten Frei am Freitag mit. Seine Fraktion stelle sich somit hinter das Vorgehen der Landräte der betroffenen Kreise Konstanz, Schwarzwald-Baar und Waldshut. Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren um die Fluglärmbelastung.