Strobl verteidigt Ablehnung von SPD-Volksbegehren

Sozialdemokraten wollen Kita-Gebühren abschaffen

STUTTGART (lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht fest davon aus, dass das Landesverfassungsgericht die Ablehnung des SPD-Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas bestätigen wird. „Es gibt sehr, sehr gute und durchschlagende Gründe, das Begehr der SPD als unzulässig abzuweisen“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. Das sei die Mehrheitsmeinung in seinem Haus und auch von externen Experten.

Die oppositionelle SPD will eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt durchsetzen. Für ein entsprechendes Volksbegehren hat sie Unterschriften gesammelt. Strobls Ministerium lehnte den Antrag am Montag ab. Es begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen würde. Das sei nicht zulässig.

Die SPD will gegen diese Entscheidung beim Landesverfassungsgericht vorgehen. Sie vermutet, dass die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor allem politische Motive für die Ablehnung des Antrags hat. SPD-Generalsekretär Sascha Binder sagte, GrünSchwarz habe familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht und habe nun Angst vor einem Votum des Volkes.

Auch der Verein Mehr Demokratie hatte die Entscheidung des Ministeriums scharf kritisiert und auf die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2011 verwiesen. Es sei darüber abgestimmt worden, ob sich das Land mit mehr als 900 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen solle, also mit einem erheblichen finanziellen Beitrag. „Somit stehe die bisherige Staatspraxis in einem eklatanten Widerspruch zur jetzt vom Innenministerium bezogenen Position“, sagte Landeschef Edgar Wunder. Strobl hält die Sachverhalte aber nicht miteinander vergleichbar: Bei S 21 sei es nicht um einen Gebühren-Tatbestand gegangen.

Gebühren sind unterschiedlich

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages um 730 Millionen Euro im Jahr, die nach Meinung der SPD künftig aus dem Landeshaushalt kommen sollen. Auch die grün-schwarze Koalition mache sich über das Thema Gedanken, erklärte Strobl. „Ein Land wie Baden-Württemberg muss den Anspruch haben, das familienfreundlichste und kinderfreundlichste Land in der ganzen Republik zu sein.“