Richter zweifelt an der Razzia in der LEA

Streit um Rechtmäßigkeit des Einsatzes in Ellwangen – Ministerium verweist auf Polizei

STUTTGART - Ein Amtsrichter aus Ellwangen zweifelt daran, ob der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai rechtmäßig war. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen.

Im Mai waren rund 500 Polizisten in der LEA, hatten Zimmer betreten und Flüchtlinge festgenommen. Die Razzia war eine Reaktionen auf einen missglückten Abschiebeversuch wenige Tage zuvor. Dabei hatten etwa 150 Asylbewerber Polizisten daran gehindert, einen Togolesen aus der LEA abzuholen. Wenige Tage später folgte die groß angelegte Durchsuchung, der Mann wurde festgenommen und abgeschoben.

Eigentlich sollte das Amtsgericht Ellwangen am kommenden Donnerstag gegen Flüchtlinge verhandeln. Ihnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen. Der zuständige Amtsrichter jedoch hat den Termin abgesagt. Er bittet die Staatsanwaltschaft Ellwangen, noch einmal in die Ermittlungen einzusteigen. Das bestätigte Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker am Montag.

Der Grund: Der Amtsrichter hat erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Flüchtlinge nicht strafbar. Es geht um die Frage, ob die Zimmer in der LEA als Wohnung zu werten sind. Eine Wohnung ist streng geschützt, die Polizei darf sie in der Regel nur mit richterlicher Erlaubnis durchsuchen.

Deswegen soll die Staatsanwaltschaft klären, auf welcher Grundlage und auf wessen Weisung die Razzia erfolgte. „Wir haben das Polizeipräsidium Aalen um Stellungnahme gebeten, diese liegt noch nicht vor“, so Staatsanwalt Armin Burger. Amtsgerichtsdirektor Strecker hatte in ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit der Razzia Flüchtlinge wegen Widerstands gegen Polizisten verurteilt. Sein Kollege hat nun eine andere Rechtsauffassung. Eine Sprecherin des Innenministeriums sieht die Verantwortung bei der Polizei: „Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 3. Mai 2018 wurde durch das Polizeipräsidium Aalen geplant und verantwortlich durchgeführt.“Das sei bei solchen Einsätzen üblich.

NECKARWESTHEIM (lsw) - Der aus Sicht des Landesverkehrsministeriums überfällige Ausbau der Neckarschleusen soll kommendes Jahr beginnen. Dazu soll an allen 27 Staustufen jeweils eine Schleusenkammer verlängert werden, wie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt am Montag mitteilte. Auch Neubauten seien darunter. Ziel ist, dass auch 135 Meter lange Schiffe den Neckar befahren können. Das 1,2 Milliarden Euro (Stand 2016) teure Gesamtprojekt soll 2050 abgeschlossen werden.

Südwesten schlägt Bayern bei der Digitalisierung

STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg liegt bei der Digitalisierung nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Mittelfeld der Bundesländer. In einem Deutschland-Index, der am Montag im Bundesinnenministerium vorgestellt wurde, rangiert der Südwesten auf Platz 7 der 16 Bundesländer und schneidet knapp besser ab als das benachbarte Bayern. An der Spitze rangieren die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, Schlusslicht ist Thüringen. Für ihren Index haben die Forscher auf den Breitbandausbau und andere Infrastruktur-Daten geschaut, sowie auf andere Indikatoren wie etwa die Zahl der Informatikstudenten, unbesetzte IT-Stellen und öffentliches WLAN in Kommunen.

Mann deponiert Rohrbombe in Polizeiwache

KONSTANZ (AFP) - Mit einer selbstgebauten Rohrbombe ist ein offenbar psychisch kranker Mann auf einer Polizeiwache im badenbürttembergischen Konstanz aufgetaucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, stellte der aus Venezuela stammende 39-Jährige eine Plastiktüte auf einen Tisch und gab an, dass sich ein Sprengsatz darin befinde. Er wurde festgenommen, der Gefahrenbereich geräumt. Experten fanden in der Tüte ein mit Nägeln gefülltes Rohr. Nach Angaben von Sprengstoffexperten hätte die Detonation im Umkreis von etwa zehn Metern tödliche Auswirkungen gehabt. Der Mann habe Suizidabsichten, erklärten die Ermittler.

Mehrere Menschen durch Brandanschlag in Gefahr

EPPINGEN (lsw) - In Eppingen (Kreis Heilbronn) ist ein Brandanschlag auf ein bewohntes Haus verübt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mitteilten, schliefen zur Tatzeit sechs Bewohner in dem Gebäude. Laut Polizei blieben die Menschen bei dem Anschlag in der Nacht zum Sonntag unverletzt. „Unserer Einschätzung zufolge gab es bei dieser Tat keinen fremdenfeindlichen Hintergrund“, sagte ein Sprecher. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Polizei keine weiteren Angaben machen.

Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) betonte in Neckarwestheim: „Wir wollen erreichen, dass gerade in den vom Verkehr stark belasteten Regionen in BadenWürttemberg mehr Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße verlagert wird.“Das Projekt sei deshalb in den „Vordringlichen Bedarf“des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Begonnen wird mit der Schleuse Kochendorf in Bad Friedrichshall. Vorgesehen ist eine Bauzeit von fünf Jahren. Für die Finanzierung der Arbeiten an der etwa 200 Kilometer langen Bundeswasserstraße Neckar ist der Bund zuständig.

Im vergangenen Jahr transportierten 5758 Schiffe auf dem Neckar rund 4,6 Millionen Tonnen Material – infolge des Niedrigwassers deutlich weniger als 2017 (5,5 Millionen Tonnen). Haupttransportgüter sind Baustoffe mit einem Drittel und Salz zu einem Fünftel.

8,5 Millionen Wahlberechtigte für Europawahl im Südwesten

STUTTGART (lsw) - Im Südwesten können etwa 8,5 Millionen Menschen an der EU-Parlamentswahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat das Statistische Landesamt in Stuttgart mitgeteilt. Davon sind ungefähr 810 000 Bürger aus der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben. Bei den restlichen 7,7 Millionen Menschen handelt es sich um deutsche Bürger. Die Wahlberechtigten aus den anderen EU-Ländern können entscheiden, ob sie ihre Stimme zum Europaparlament in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat ausüben, heißt es weiterhin. Dafür müssen Unionsbürger aber einen einmaligen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen. Bei der Europawahl 2014 waren in Baden-Württemberg insgesamt rund 7,7 Millionen Personen wahlberechtigt. Damals gaben etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Fahrer wird vom eigenen Transporter überrollt

BAIERSBRONN (lsw) - Ein Fahrer ist im Kreis Freudenstadt von seinem eigenen Kleinlaster überrollt und tödlich verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, stoppte der 59 Jahre alte Mann den Transporter auf einem Parkplatz an einer Landstraße. Bisherigen Ermittlungen zufolge stieg der Mann am Sonntagmittag aus dem Fahrzeug aus. Als er sich hinter dem Transporter befand, rollte das Fahrzeug auf der leicht abschüssigen Strecke los und erfasste den Mann, der überfahren wurde. Die Ermittlungen zum Unfallhergang und die technische Überprüfung des Fahrzeugs dauern an.

Annette Schavan verschiebt Veranstaltung in Weingarten

WEINGARTEN (sz) - Die Veranstaltung der Akademie Weingarten mit Annette Schavan am heutigen Dienstagabend fällt aus. Die ehemalige Bundesministerin und Botschafterin am Heiligen Stuhl habe aus persönlichen Gründen absagen müssen, teilte die Akademie am Montag mit. Sie sollte ab 19.30Uhr im Tagungshaus der Akademie im ehemaligen Kloster Weingarten zu Gast sein. Der Termin wird nachgeholt, der Zeitpunkt ist noch offen.

FOTO: DPA Ab 2020 soll der Neckar als Wasserstraße ausgebaut werden.