Zähe Verhandlungen um Brexit-Verschiebung

EU bietet London beim Gipfel in Brüssel zwei Optionen an

BRÜSSEL - Der EU-Gipfel will Großbritannien zwei Möglichkeiten für eine kurze Verschiebung des Brexit anbieten. Falls das britische Unterhaus kommende Woche das Austrittsabkommen annehme, werde der Brexit-Termin auf den 22. Mai verlegt, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Brüssel. Andernfalls habe London noch bis zum 12. April Zeit - nach Angaben aus EU-Kreisen, um Europawahlen zu organisieren und eine längere Verschiebung bis Ende 2019 zu beantragen. Die Alternative wäre ein ungeordneter Austritt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter, die 27 EU-Staaten außer Großbritannien hätten sich „einstimmig auf ihre Antwort“zu den Anträgen der britischen Seite geeinigt. Er werde nun Premierministerin Theresa May treffen.

Die Politiker würden gern mit einer zukunftsfrohen Botschaft in die Kampagne starten. Das lästige Brexit-Thema möchten sie so schnell wie möglich loswerden, haben Theresa May aber einen letzten Aufschub vorgeschlagen – bis zum 22. Mai, dem Vorabend der Wahl. Bedingung soll sein, dass das britische Unterhaus nächste Woche im dritten Anlauf den Austrittsvertrag billigt. Geschieht das nicht, wird es wohl einen Krisengipfel geben – einen Tag vor dem von allen gefürchteten harten Brexit.

Obwohl Brüssel seine ausländischen Gäste mit wolkenlosem Frühlingswetter empfing, war die Stimmung ernst. Theresa May hatte am Vortag schriftlich um eine dreimonatige Verschiebung des britischen Austrittsdatums auf den 30. Juni gebeten. Viele Staats- und Regierungs-chefs machten schon bei der Ankunft im Gipfelgebäude klar, dass sie May zwar gern aus der Klemme helfen möchten – aber nicht um den Preis, dass die Wahlen nochmals mit britischer Beteiligung stattfinden oder wegen Unregelmäßigkeiten gar wiederholt werden müssen. stehen. Die Zeit des Hoffens und Bangens, dass die Briten ihre Meinung vielleicht doch noch ändern könnten, scheint endgültig vorbei. Die EU wünscht sich nichts sehnlicher, als sich endlich wieder anderen Geschäften zuwenden zu können. Dabei richtet sich der Ärger nicht gegen May, die für ihre verzweifelten Versuche, einen harten Brexit abzuwenden, eher Respekt von ihren Kollegen erntet. Die Verantwortung für das Desaster liegt nach mehrheitlicher Überzeugung beim chaotischen Unterhaus, das parteipolitische Spielchen über das Wohl der Bevölkerung stellt.

Entsprechend schlecht kam am Vormittag der Blitzbesuch des Labour-Oppositionsführers Jeremy Corbyn in Brüssel an. Der einzige, der dem Dauerdrama etwas Positives abgewinnen kann, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mit beschwingtem Schritt durchmaß er am Donnerstag den Eingangsbereich des Ratsgebäudes und schwärmte vom Frühling. Natürlich respektiere man den Willen des britischen Volkes, versicherte er. „Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Rechte unserer Landsleute zu wahren.“Frankreich sei bereit – auch für einen ungeregelten Brexit. Für geschädigte Unternehmer und Fischer werde es staatliche Unterstützung geben.

Manfred Weber äußerte sich so staatstragend, als säße er schon auf auf dem Chefsessel: „Es sind nicht länger die britischen Bürger, für die ich zu sorgen habe. Deshalb stehen sie in der Zukunft alleine da. Ich bedaure das zutiefst, aber ich habe die Aufgabe, 400 Millionen Europäer zu schützen.“

FOTO: DPA Runder Tisch in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ohne Theresa May über den eigentlich schon für den 29. März geplanten Austritt Großbritanniens.