Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Etappensieg für US-Präsident Trump
Triumph und Empörung über „Verschwörung“im Trump-Lager – Demokraten kritisieren Justizminister Barr
WASHINGTON (AFP) - Trotz der Kritik der Demokraten gibt sich US-Präsident Donald Trump in Sachen Russland-Affäre siegessicher. Er wäre mit einer Veröffentlichung des kompletten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller einverstanden. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte am Montag, Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details öffentlich würden. Mueller hatte keine Beweise für eine Zusammenarbeit von Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland gefunden.
WASHINGTON - Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, um die Welt wissen zu lassen, was für einen glänzenden Sieg er seiner Meinung nach gerade errungen hatte: Bereits am Sonntagabend, noch vor dem Rückflug nach Washington, hatte er sich in Palm Beach vor die Reporter gestellt, um ihnen mit ausgebreiteten Armen zuzurufen, was er vom Bericht Robert Muellers hält. Da feierte er sich schon als großen Triumphator und blies zugleich zur Offensive gegen die Opposition. „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, ist es eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste“, wetterte er und sprach vom illegalen, nunmehr gescheiterten Versuch einer Entmachtung.
Tags darauf war es als Erste seine Sprecherin Sarah Sanders, die Muellers teilweise entlastendes Fazit ummünzte in verbale Attacken. Die Demokraten und die „liberalen Medien“, forderte sie im Frühstücksfernsehen des Senders NBC, schuldeten Trump eine Entschuldigung. Sie hätten ihn als Agenten einer ausländischen Macht bezeichnet, was bekanntlich Hochverrat sei und in den USA die Todesstrafe zur Folge haben könne. „Sie haben zwei Jahre vergeudet und Chaos gestiftet.“Donald Trump junior, der älteste Sohn des Präsidenten, unterstellte den schärfsten Kritikern seines Vaters sogar, im Kongress eine „Verschwörungsfraktion“gebildet zu haben. Der Tonfall selbstgerechter Empörung, er dürfte die Rhetorik des Trump-Lagers noch lange bestimmen, womöglich bis zum Finale des Wahlkampfes 2020. Der politische Gegner, suggerieren die Anhänger des Präsidenten, habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Die Demokraten dagegen nehmen William Barr ins Visier, den Justizminister, der auf vier Seiten zusammenfasste, was Muellers 19 Juristen, unterstützt von 40 Detektiven, in 22 Monaten akribischer Kleinarbeit zusammentrugen. Barrs Brief werfe mehr Fragen auf, als er beantworte, erklärten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die führenden Köpfe der Partei im Parlament. „Er ist kein neutraler Beobachter, er ist nicht in der Lage, den Bericht objektiv zu bewerten.“Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte bereits an, den Minister vorzuladen, um Detail für Detail herauszufinden, wie er zu seinen Schlüssen gelangte. Notfalls werde man bis vors Oberste Gericht ziehen, um die Freigabe des kompletten Papiers zu erzwingen. Bevor er seinen Posten antrat, hatte Barr, ein Veteran, der bereits unter George Bush senior das Justizressort leitete, öffentlich Zweifel an Muellers Recherchen geäußert. Auch das wollen die Demokraten noch einmal zum Thema machen. Die politische Schlacht um den Mueller-Report, scheint es, hat gerade erst begonnen.
Barr hatte die Legislative am Sonntag in einem Vier-Seiten-Brief über die „wichtigsten Schlussfolgerungen“des Sonderstaatsanwalts unterrichtet. In den Augen der Anhänger Trumps ist der Schlüsselsatz ein direktes Zitat aus Muellers Bericht: Die Ermittlung habe nicht ergeben, „dass sich Mitglieder der TrumpKampagne mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahl verschworen oder abgesprochen haben“.
Nichts Justiziables, keine Entlastung
Laut Barr hat sich Mueller dagegen entschieden, die Entscheidungen des Präsidenten nach den üblichen Kriterien für die Strafbarkeit von Justizbehinderung zu beurteilen. Im Klartext: Er sprach keine Empfehlung aus. Mit Verweis auf diffizile Rechtsfragen, so Barr, habe sich der Sonderermittler damit begnügt, sowohl entlastende als auch belastende Punkte aufzulisten. Dann zitiert er Mueller: „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“Mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein sei er sich einig, ergänzt Barr, dass die von Mueller gesammelten Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. Um eine Person wegen Justizbehinderung anzuklagen, müsse der Staat zweifelsfrei beweisen, dass diese in korrupter Absicht gehandelt habe. Das sei bei Trump nicht der Fall gewesen.