Der Druck auf Algeriens Präsident Bouteflika wächst

ALGIER (dpa) - In der politischen Krise um den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat jetzt auch der frühere Regierungschef Ahmed Ouyahia dessen Rücktritt gefordert. Der 82-jährige Präsident müsse den Weg für einen Übergangsprozess freimachen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der an der Regierung beteiligten Partei RND. „Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat“, sagte Parteichef Ouyahia. Es sei jetzt aber wichtig, alle Spekulationen um die Regierung in dieser sensiblen Phase zu verhindern. Seit Wochen kommt es im größten afrikanischen Land zu Massenprotesten gegen die Machtelite um den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Ouyahia war vor zwei Wochen im Zuge von angekündigten Reformen zurückgetreten. Auch das in Algerien mächtige Militär hatte sich eingeschaltet und war von Bouteflika abgerückt. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag Verfassungsgericht und Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und de facto abgesetzt werden.

Bouteflika hatte zwar aufgrund der Proteste Reformen angekündigt, zugleich aber auch die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 28. April wäre die Amtszeit Bouteflikas abgelaufen.