Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Zollern stellt Antrag auf Ministererlaubnis für Joint Venture
Firmenchef Erkes befürchtet andernfalls Abfluss von Produktions-Know-how nach Asien – Entscheidung Mitte April
BERLIN/RAVENSBURG (dpa/ank) Die in Sigmaringendorf-Laucherthal ansässige Zollern-Gruppe hat bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen gestellt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, ein entsprechender Antrag der Firmen Zollern und Miba mit Sitz im österreichischen Laakirchen sei am 18. Februar eingegangen.
Das Bundeskartellamt hatte im Januar den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Metallverarbeiter Zollern, der zur Hälfte dem Prinz des Hauses Hohenzollern-Sigmaringen, Karl Friedrich von Hohenzollern, gehört, und Miba im Bereich Gleitlager verboten. Miba und Zollern seien insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt, hatte die Behörde mitgeteilt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen. Es ist erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war. Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss „ausnahmsweise“zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.
Das Wirtschaftsministerium hat nun vier Monate Zeit zur Prüfung. Im Zuge dessen soll die Monopolkommission laut Ministerium innerhalb von zwei Monaten ein Sondergutachten erstellen.
Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(FAZ), er sehe den volkswirtschaftlichen Nutzen gegeben. „Eine Versagung der Ministererlaubnis würde zu einem Abfluss von Schlüsseltechnologie, Forschungsund Produktions-Know-how nach Asien führen“, so Erkes in der FAZ.
Die beiden Unternehmen hatten ihre Pläne für ein Joint Venture Mitte 2018 bekannt gegeben. Demnach soll Miba 74,9 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten und die industrielle Führerschaft übernehmen.