Belegungsrechte sind nicht der Weg

Ratsmehrheit lehnt Antrag zu bezahlbarem Wohnraum ab – SPD-Sorge: „Wir reden nur“

MECKENBEUREN - „Im Haushalt sollen 200 000 Euro für Belegungsrechte für Mietwohnungen eingestellt werden.“Dieser Antrag der SPD hatte zum Ziel, dass die Gemeinde einen eigenständigen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leistet. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats war ihm allerdings eine Mehrheit verwehrt.

SPD-Fraktionschefin Ingrid Sauter stellte den Antrag nochmals vor, der zuvor zweimal vertagt worden war. Der Gedanke dahinter: Mit den 200 000 Euro sollten Belegungsrechte von Wohnbaugesellschaften oder Investoren gekauft werden, sodass diese Wohnungen zu günstigen Preisen vermietet werden können – dies an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen.

Sorge: Verdrängungswettbewerb

Die Gemeinde setzt dabei Förderhöhe und Mietbindung fest sowie die Prozentzahl, um die der Mietpreis unter dem Mitspiegel liegen muss („normalerweise 20 Prozent“heißt es im Antrag).

Wichtig war der SPD, „dass die Gemeinde alleine ,Herr des Verfahrens’ ist“und auf eine Komplementärförderung durch die L-Bank verzichtet werde.

„Wir wollen ein Zeichen setzen“, forderte Ingrid Sauter eine schnelle Umsetzung. es gebe viele gute Ansätze, „doch dauern diese Ideen viel zu lange und die Wohnungen stehen dem Wohnungsmarkt eventuell noch Jahre nicht zur Verfügung“.

Fragezeichen hinter der Umsetzbarkeit sah Bürgermeisterin Elisabeth Kugel. „Einen großen Aufwand“befürchtete sie, beginnend mit dem Erstellen von Richtlinien bis zu den Entscheidungen, wer berücksichtigt wird. All das brauche „Fachpersonal“und sei „mit dem Bestand“nicht zu leisten, so Elisabeth Kugel. Ingrid Sauter verwies hierzu auf Friedrichshafen: Die Stadt habe hier bereits Vorarbeiten geleistet.

„Das kann ich mir mit dem bestehenden Wohnungsangebot nicht vorstellen“, war die Sicht von Peter Banholzer (Freie Wähler), denn: „Sonst hätten wir als Gemeinde einen Verdrängungswettbewerb geschaffen.“

Plädierte Annette Mayer (BUS) dafür, das Thema „bezahlbarer Wohnraum“als Gesamtheit zu betrachten, so hieß die Devise von Josef Sauter: „Wir müssen Wohnraum schaffen.“Ein Belegungsrecht schaffe jedoch keinen Quadratmeter, sondern verteile den Wohnraum nur.

Ganz anders sahen dies Ingrid Sauter und Jonathan Wolf (SPD), der meinte: „Wir müssen mehrgleisig fahren.“Beider Sorge: „Wir reden nur.“

Die Mehrheit brachten sie nicht hinter sich: Bei sechs Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 13 Nein-Voten und einer Enthaltung abgelehnt.

Im Februar hatte der Gemeinderat

maximal 18 000 Euro für die Wohnraumoffensive der Caritas gebilligt. Sie will ungenutzte Wohnungen marktfähig machen.

FOTO: DPA/FRANK RUMPENHORST Die Wohnraumnot ist längst nicht mehr nur in den Groß- und Universitätsstädten beheimatet.