Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Trotz eines Millionendefizits: Räte bekennen sich zu Kuko
Das Kultur- und Kongresszentrum bleibt Weingarten erhalten – Im Parkhaus werden Parkgebühren eingeführt
WEINGARTEN - Die Zukunft des Weingartener Kultur- und Kongresszentrums (Kuko) scheint vorerst gesichert. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend haben sich beinahe alle Stadträte eindeutig zu Weingartens hochdefizitärem Veranstaltungsort bekannt, der jährlich gut eine Millionen Euro an Miesen ausweist. So wurde die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Konferenzhotel Best Western, welches direkt angrenzt und das Catering bei Veranstaltungen übernimmt, einen neuen Vertrag über das Jahr 2021 hinaus auszuhandeln. Doch genau daran störte sich eine Fraktion besonders.
„Wir sehen das Konferenzhotel nicht als einzige Option. Wir müssen auch für andere Verhandlungspartner offen sein“, sagte Fraktionsvorsitzender Claus Kessel im Namen der Fraktion der Grünen und Unabhängigen (G&U). Daher stellte er auch einen Antrag, der es ermöglicht hätte auch mit anderen Interessenten zu verhandeln. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen kategorisch abgelehnt. „Wir haben uns mit den Strukturen übernommen. Wir verschenken finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft“, sagte der scheidende Stadtrat Holger Heyer (G&U).
Heikle Situation ist Räten bewusst
Davon wollten die übrigen Fraktionen aber wenig wissen, weswegen die Stadt letztlich mit den Verhandlungen beauftragt wurde. Zwar sind sich alle Stadträte bewusst, wie heikel die Situation ist. Man habe aber einfach keine andere Wahl. „Wir können nicht anders. Wir machen weiter so wie bisher. Das ist einer unserer Leuchttürme“, sagte Dietmar Straub von der CDU während sein Fraktionsvorsitzender Markus Brunnbauer vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“sprach. Auch Horst Wiest von den Freien Wählern Weingarten sah das ähnlich: „Die Schließung des Kuko ist keine Option. Das würde noch mehr Geld kosten.“Allerdings müsse man versuchen, die Kosten zu reduzieren, so Wiest.
Genau das war auch einer der Punkte, die letztlich verabschiedet wurden. Auch wurde der Anteil der Stadt am Konferenzhotel, welches im Gegensatz zum Kuko schwarze Zahlen schreibt, auf 25,1 Prozent erhöht. Zudem wurde entschieden, die Anteile mittels eines „steuerlichen Querverbundes“auf das Kuko zu übertragen, wodurch das Defizit in Zukunft etwas niedriger ausfallen dürfte. Dabei ist mit etwa 10 000 Euro an jährlicher Steuerersparnis zu rechnen.
Eine weitere Maßnahme zur finanziellen Entlastung ging ebenfalls durch. Ab dem 1. Januar werden in der Tiefgarage unter dem Kuko Parkgebühren verlangt, und zwar an allen Tagen rund um die Uhr. Das sei auch in allen vergleichbaren Einrichtungen in Friedrichshafen oder Biberach der Fall. Auch sei die Maßnahme mit den Verantwortlichen des Konferenzhotels abgesprochen, für deren Gäste wohl eine Sonderregelung gefunden werden muss.
Ansonsten werden künftig 30 Cent pro angefangene halbe Stunde fällig. Das Tagesticket, welches 24 Stunden gültig ist, wird 4 Euro kosten. Der Abendtarif von 18.30 Uhr bis 7 Uhr wird mit 2,50 Euro veranschlagt. Das Pendler-Monatsticket kostet 30 Euro, gilt aber nur werktags zwischen 6 und 19 Uhr. Die Anzahl der Pendler-Tickets könnte zudem begrenzt werden. Zudem soll die Stadtverwaltung nach einer Regelung suchen, bei der ein gesamtes Parkdeck für Veranstaltungen gebucht werden kann. Auch sollen die angesetzten Parkgebühren spätestens nach zwei Jahren überprüft und dann eventuell auch angepasst werden.
In der Summe rechnet die Stadt so mit Einnahmen in Höhe von etwa 50 000 Euro. Da diese Gebühren auch versteuert werden müssen, könnte sich bei einer etwaigen Sanierung durch den sogenannten Vorsteuerabzug auch eine nicht unerhebliche Steuerersparnis ergeben. Bei Kosten von 1,6 Millionen Euro könnte man sich so beispielsweise gut 300000 Euro sparen. Ungeachtet dessen kommen zunächst jedoch Kosten auf die Stadt zu. Die drei Kassenautomaten werden in der Anschaffung 21 000 Euro kosten. Aktuell ist nicht vorgesehen, für das Leeren und Kontrollieren der Automaten sowie die Überwachung zusätzliches Personal einzustellen. Sollte das irgendwann der Fall sein, würde sich der finanzielle Aufwand aber wohl maximal auf wenige Tausend Euro belaufen.