Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Grüne im Südwesten auf Rekordhoch
Kretschmanns Partei laut Umfrage bei 38 Prozent – CDU gibt sich kämpferisch
STUTTGART (dpa) - Rekordwert für die Grünen, dramatische Lage für die CDU – und die SPD nur noch unter ferner liefen: Nach der Ankündigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der Landtagswahl 2021 wieder antreten zu wollen, sind die Werte für seine Partei im Südwesten auf bundesweit historische 38 Prozent geklettert. Hingegen liegt die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit 26 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die Sozialdemokraten stehen bei nur noch acht Prozent, einem Allzeittief. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“hervor.
Kretschmann reagierte zurückhaltend. „Wir sind da, um zu arbeiten und die Probleme zu lösen.“Er wolle sich nicht in Umfragen sonnen. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel gab sich kämpferisch. Es handle sich um eine Momentaufnahme, „sie ist für uns Ansporn“. Die Wahl werde im Frühjahr 2021 entschieden, die Zeit bis dahin wolle man nutzen. Eisenmann und Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl äußerten sich nicht.
SPD-Landeschef Andreas Stoch bezeichnete die Zahlen für seine Partei als Katastrophe. FDP-Landeschef Michael Theurer meinte, nun erschienen im Südwesten Zweierkoalitionen außerhalb von Grün-Schwarz wieder möglich. Theurer hatte schon im Sommer eine grün-gelbe Koalition ab 2021 ins Gespräch gebracht. Dies wäre dann bereits der dritte unterschiedliche Koalitionspartner für den Ministerpräsidenten: Kretschmann regiert seit 2011, erst mit einem grün-roten Bündnis und seit 2016 mit einer grün-schwarzen Koalition. Der 71-Jährige hatte am 12. September erklärt, für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen. Bei der Landtagswahl 2016 waren die Grünen auf 30,3 Prozent gekommen und erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl überhaupt geworden. Die 38 Prozent sind der höchste Wert, den Infratest dimap nach eigenen Angaben bundesweit jemals für die Grünen registriert hat.
Die AfD, derzeit größte Oppositionsfraktion in Stuttgart, liegt trotz der Querelen der vergangenen Wochen und Monate bei zwölf Prozent, die FDP – genau wie die SPD – bei acht Prozent.
BERLIN (dpa) - Vor der Bundesratssitzung heute in Berlin ist eine Debatte über den gemeinsamen Vorstoß von Thüringen und Berlin entbrannt, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Unterstützung kam von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er sagte, Schwarzfahren sei zwar unsolidarisch zulasten der Gemeinschaft, aber keine Straftat. „Es reicht ein angemessenes Bußgeld, statt Knast.“Widerspruch kam unter anderem aus Sachsen-Anhalt.
Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das werde man nicht unterstützen, sagte ein Sprecher des von der CDU geführten Justizministeriums in Sachsen-Anhalt am Donnerstag in Magdeburg. „Das käme
Neunjähriger gesteht Brandstiftung an Schule
GEISLINGEN AN DER STEIGE (lsw) - Nach einem Brand in einer Schultoilette hat ein neunjähriger Junge zugegeben, das Feuer gelegt zu haben. „Noch am gleichen Tag hat ihn das schlechte Gewissen geplagt“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Die Gemeinschaftsschule in Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) mit rund 200 Schülern war evakuiert worden. Bei dem Brand am Dienstag entstand ein Schaden von 10 000 Euro. Laut Polizeisprecher wurden Toilettenpapierrollen und -halter sowie eine Kunststoffwand zwischen den Toiletten beschädigt.
Land macht gegen höhere VHS-Gebühren mobil
STUTTGART (lsw) - Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung für Weiterbildungsangebote formiert sich Widerstand in den Ländern. Baden-Württemberg wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht etwa für VHS-Kursangebote, wie das Kultusministerium mitteilte. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Niedersachsen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland habe man einen Antrag in den Kulturausschuss des Bundesrats eingebracht. Das Ländergremium werde sich dem am Freitag in seiner Plenarsitzung voraussichtlich anschließen. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Erwachsenenbildung und allgemeinen Weiterbildung noch einmal zu überprüfen.
Schwerer Autounfall: Baby stirbt nach Notkaiserschnitt
TUSSENHAUSEN (lby) - Nach einem schweren Verkehrsunfall im Unterallgäu ist ein Baby trotz eines Notkaiserschnitts im Krankenhaus gestorben. Die hochschwangere Mutter war bei einem Frontalaufprall mit einem Lkw schwer verletzt worden. Die Ärzte konnten auch mit der Notoperation das Kind nicht retten – die Mutter war im neunten Monat schwanger gewesen. Zuvor war ein 89 Jahre alter Mann nahe Tussenhausen beim Überholen eines Lkw ins Schleudern geraten und mit dem Auto der werdenden Eltern kollidiert. Dadurch stießen diese in den Laster. einer ungerechtfertigten Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gleich.“
Hermanns Kabinettskollege in Stuttgart, der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch. Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte er für ein fatales Signal. „Da wollen es sich wohl manche sparen, die dritte Gewalt im Staat mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre Arbeit benötigt.“Mit der Entkriminalisierung werde das Schwarzfahren zunehmen und Kontrollierte würden sich vermehrt widersetzen.
Bei der Linken, die in Berlin und Thüringen regiert, hält man dagegen. „Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag.
Zahl der Einstellungen bei der Polizei auf Rekordhöhe
STUTTGART (lsw) - Während etliche Branchen händeringend Nachwuchs suchen, haben sich in BadenWürttemberg so viele junge Menschen wie nie zuvor für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden. Zum fünften Mal in Folge legte die Zahl der Einstellungen in diesem Jahr zu, auch die Zahl der Bewerber stieg im Vergleich zum Vorjahr, wie das Innenministerium mitteilte. Demnach wurden im laufenden Jahr 1787 Kandidaten eingestellt (2018: 1732). „Wir haben eine historische Rekordzahl an Einstellungen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Zahl der Bewerbungen lag bei 6107 nach 5584 im Jahr zuvor.
Keine weitere Untersuchung zur Bildungsplattform „ella“
STUTTGART (lsw) - Die SPD will keinen Untersuchungsausschuss im Landtag zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“beantragen. SPDFraktionschef Andreas Stoch sagte am Donnerstag in Stuttgart nach der Fraktionsklausur, man erwarte von so einem neuen Gremium keine neuen Erkenntnisse. Er verwies auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Dieser habe deutlich aufgezeigt, wer zu dem Desaster um die Plattform beigetragen habe.
Wirtschaftsvertreter wollen schnelleren Gäubahn-Ausbau
SINGEN (lsw) - Der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich muss endlich vorangehen – das fordern Wirtschaftsvertreter an Hochrhein und Bodensee. Die Verbindung sei elementar für die Region, sagte der Präsident der dortigen Industrieund Handelskammer, Thomas Conrady, am Donnerstag in Singen. Zwar stehe der Ausbau im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und der Bundestag habe dafür bis 2030 rund 550 Millionen Euro eingeplant. Die Sorge sei aber groß, ob die noch anstehenden Maßnahmen in diesem Zeitraum realisiert werden könnten.