Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

BERLIN (dpa) - Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. Das „Handelsblatt“berichtete zuerst darüber. Über zwei Millionen Menschen sollen von dem Aufschlag für Minirenten profitieren, hieß es in den Kreisen. Einen entsprechenden Einigungskorridor hätten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erzielt.

In Brandenburg bahnt sich eine „Kenia“-Koalition an

POTSDAM (AFP) - In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine sogenannte Kenia-Koalition an. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und dem kommissarischen CDU-Landeschef Michael Stübgen am Donnerstagabend in Potsdam mit. Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt.

Anklage gegen Ex-Polizisten aus „Nordkreuz“-Gruppe

SCHWERIN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den mutmaßlichen Mitbegründer der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“Anklage erhoben. Er soll Drahtzieher im SEK-Munitionsskandal in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos der Polizei, Marko G., wird Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er gilt als mutmaßlicher Drahtzieher einer großangelegten illegalen Munitionsbeschaffung.

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

SASSNITZ/SCHWERIN (dpa) - Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf Kritik gestoßen. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, teilte MecklenburgVorpommerns Generalsekretär Julian Barlen mit. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die SPD im Ort Sassnitz mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen.