Gremien könnten bald digital tagen

Bisher mussten sich Ausschüsse und Gemeinderäte treffen – Öffentlichkeit muss aber auch weiterhin gewährleistet sein

TETTNANG/NEUKIRCH - Die Kommunen gehen derzeit sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob die Gemeinderäte und Ausschüsse tagen oder nicht. Während mancherorts, etwa in Tettnang, Sitzungen vorerst abgesagt sind, ist der Gemeinderat in Kressbronn jüngst zusammengekommen – eben mit dem Verweis der Verwaltung darauf, dass solche Sitzungen ausdrücklich vom Versammlungsverbot ausgenommen sind.

Nun will das baden-württembergische Innenministerium „angepasste Arbeitsmöglichkeiten“bieten, wie Innenminister Thomas Strobl in dieser Woche mitgeteilt hat. Das bedeutet, dass die notwendigen Sitzungen, so Strobl, „auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können.“Dabei müsse der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt werden. Das soll etwa geschehen, indem die Beratung in den Ratssaal übertragen wird. Damit soll die „Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten“erhalten bleiben, so Strobl.

Die Stadt Tettnang wertet diese Äußerungen als positives Signal: „Wir freuen uns, dass hier Möglichkeiten geschaffen werden sollen damit wir als Kommune unsere Sitzungen, die unbedingt notwendig sind, auch ohne ,persönlichen’ Kontakt durchführen können“, äußert Judith Maier von der Stadt Tettnang auf eine Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“zur Corona-Verordnung, in der dies geregelt werden soll. Hier müsse die Stadt prüfen und testen, inwieweit dies technisch in Tettnang und den Ortschaften umsetzbar sei.

Neukirchs Bürgermeister Reinhold Schnell berichtet im Gespräch am Telefon, dass es hier in der Tat Handlungsbedarf gebe. Das sei auch dem Gemeindetag Baden-Württemberg klar signalisiert worden. Doch auch, wenn Gremiensitzungen von dem Versammlungsverbot ausgenommen seien, sei das Problem bisher immer die Herstellung von Öffentlichkeit gewesen. Und dies müsse auch bei Video- oder Telefonschalten klar vom Gesetzgeber definiert werden. Hier hofft Schnell auf eine allgemeine Regelung.

Dies sei wichtig, weil es auch um Fragen wie die Rechtswirksamkeit von Entscheidungen gehe. In Neukirch stelle sich das im April jetzt erst einmal so dar, dass es lediglich eine nicht-öffentliche Sitzung in der Mehrzweckhalle gebe. Dort könnten der Mindestabstand und die anderen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts gewährleistet werden. Gerade in Neukirch seien ja die größeren Projekte noch vor der Corona-Pandemie im Gremium entschieden worden.Der Handlungsdruck sei in anderen Städten und Gemeinden dafür aber groß, sagt Schnell, der zugleich Kreisverbandsvorsitzender des Bodenseekreises im Gemeindetag ist. Ohne Sitzungen, so Schnell, würden sich ganz allgemein gesprochen manche Projekte tendenziell in die Länge ziehen. Auch seien die Kommunen immer wieder auch an Fristen gebunden. Das sei auch der Grund gewesen, warum das Thema jetzt recht schnell aufgeschlagen sei. In Neukirch jedenfalls, so Schnell, „werden wir sehen, wie es im Mai weitergeht“.

Friedrichshafen 04.04.

Otto Saur 05.04.

Heike Koppmann

Markdorf 05.04. Marlies (90), Werner

Jasik (70)

Meckenbeuren 05.04.

Erwin Hartmann (70)

Salem

04.04.

Anna Warnkönig (70) (95), Hans (95)

Vogel (70)

Reger