Obstbauern und Hopfenpflanzer fordern Beratungsstopp bei Artenschutz-Gesetz

STUTTGART (tja) - Hopfen- und Obstbauern fordern die Landesregierung auf, die Beratungen über das neue Biodiversitäts-Gesetz bis zum Ende der Coronapandemie auszusetzen. Die neuen Regeln sind eine Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Biene“Landwirte, Naturschützer und das Land hatten sich darauf verständigt, das Volksbegehren zu stoppen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vor, sichert den Bauern im Gegenzug rund 60 Millionen Euro als Unterstützung bei der Umstellung. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie sowie der Ausgangsund Versammlungssperre sei es dem Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO) nicht möglich, sich fachlich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das teilte der Verband am Mittwoch mit.

„Um den Gesetzes-Entwurf öffentlich zu diskutieren und gemeinsam konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln, die der Landwirtschaft und dem Artenschutz dienen, benötigt es nun einen Gesetzesprozess ohne Zeitdruck und Einschränkungen durch die Pandemie“, erklärte LVEOPräsident Franz-Josef Müller.

Dieser Forderung schließt sich der Chef des Hopfenpflanzerverbandes Tettnang an. „An eine Abstimmung und Diskussion mit den Mitgliedsbetrieben ist derzeit gar nicht zu denken, diese haben momentan ganz andere Sorgen und Probleme“, sagte Jürgen Weishaupt der „Schwäbischen Zeitung“.

Verbände haben bis Ende April Zeit, sich zu dem Gesetzes-Entwurf zu äußern. Noch vor dem Sommer will der Landtag dann die neuen Regeln mit den Stimmen von Grünen und CDU beschließen.