Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Bundestagsfraktionen halten Anstieg in Zeiten von Corona für falsches Signal

BERLIN - Steigende Abgeordnetenbezüge in Zeiten, in denen Millionen um ihre Gehälter und ihre Existenz bangen? Weil das immer mehr Politiker für unvermittelbar halten, soll ein eigentlich auch für Krisenzeiten gedachter Diäten-Automatismus ausgesetzt werden. Inzwischen folgen alle Bundestagsparteien diesem Vorschlag der Linken. Der Bundestag könnte dies schon in zwei Wochen beschließen.

Seit 2914 ist die Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland gekoppelt. Die Idee der Regelung: Die Selbstbedienungs-Kritik an den Parlamentariern, die zuvor selbst ihre eigenen Lohnerhöhungen beschlossen haben, sollte verstummen. Der Bundestag folgte einer Kommissionsempfehlung, derzufolge sich die Diäten grob an den Verdiensten eines Bundesrichters orientieren und je nach Lohnentwicklung in Deutschland steigen sollen.

Demnach steigt die Entschädigung für die aktuell 709 Abgeordneten entsprechend der Lohnentwicklung des Vorjahres. Und hier liegt das Problem: 2019 zogen die Nominallöhne den Berechnungen zufolge um 2,6 Prozent an. Entsprechend würden die Diäten zum Stichtag 1. Juli automatisch von derzeit 10 083,45 Euro auf 10 345,64 Euro klettern. Und das in Zeiten, in denen gleichzeitig viele Deutsche infolge von Corona den Gürtel enger schnallen müssten.

Zwar würde sich dieses Minus auch bei den Abgeordneten niederschlagen – aber erst im Juli 2021.

Wurde die Linke anfangs nur von der AfD gestützt, die den Automatismus grundsätzlich ablehnt, zeichnet sich nun eine überwältigende Mehrheit zur Aussetzung der Regel ab. Am Dienstag forderte der Karlsruher FDP-Abgeordnete Christian Jung einen Aufschub: „Es ist wichtig, dass auch die Abgeordneten in der Krisensituation zeigen, dass wir Vorbilder sind und gemeinsam auf den sonst durch das Abgeordnetengesetz automatisch festgelegten Inflationsausgleich verzichten“, erklärte er. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, spricht von einem möglichen „Signal“. „Wir Grüne sind bereit, in dieser außergewöhnlichen Krisensituation der Corona-Pandemie eine solche Aussetzung einer Abgeordnetenerhöhung

zu erklärte Haßelmann.

Und die wollen mittlerweile auch die Regierungsfraktionen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, plädiert ebenfalls für Aufschub: „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion prüfen wir deshalb bereits, wie sich ein möglicher Verzicht darauf parlamentarisch umsetzen lässt“, erklärte er auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verweist auf bereits seit vergangener Woche laufende Abstimmungen zwischen den Bundestagsparteien. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden“, sagte er. vereinbaren“,