Schwäbische Zeitung (Tettnang)
LGS: Land kündigt Millionenhilfe an
Die Kosten für die Verschiebung der Landesgartenschau auf 2021 sollen geteilt werden
ÜBERLINGEN - Das baden-württembergische Finanzministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kündigen an, dass sich das Land mit vier Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligen will, die bei einer Verschiebung der Landesgartenschau Überlingen auf 2021 entstehen. Insgesamt werden diese Kosten von der Stadt Überlingen auf knapp sechs Millionen Euro beziffert.
Über ein Finanzierungskonzept zur Entlastung der Stadt Überlingen bei diesen Mehrkosten haben das Finanzministerium, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie die kommunalen Landesverbände beraten. Laut Pressemitteilung sollen zwei Millionen Euro aus Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise finanziert werden. In einer der nächsten Sitzungen des Landeskabinetts soll die Landesregierung darüber beraten.
Weitere zwei Millionen Euro sollen aus einer Umschichtung innerhalb des Landeshaushalts finanziert werden. Dieser Umschichtung hätten die kommunalen Landesverbände bereits zugestimmt, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Mittel entstammen dem Kommunalen Investitionsfonds und werden im Landeshaushalt den Kommunen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes für Investitionen zur Verfügung gestellt.
„Bis zu vier Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zeigen eine starke Solidarität für die Stadt Überlingen“, wird Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zitiert. Und weiter: „Zwei Millionen davon trägt die kommunale Familie bei, das ist konkrete Hilfe untereinander. Wenn die Grundlagen für die Abrechnung stehen, tragen mehrere Schultern die Last. Danach gilt: Daumen drücken für 2021.“
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) unterstützt die Unterstützung für Überlingen ebenfalls. „Es liegt auf der Hand, dass die Stadt Überlingen ein sich abzeichnendes Defizit dieses Ausmaßes nicht alleine schultern kann. Als Partner der Landesgartenschau lassen wir als Land die Stadt in dieser außergewöhnlichen Situation nicht alleine und werden deshalb bis zu vier Millionen Euro des prognostizierten Defizits übernehmen“, wird er zitiert. Mit dieser finanziellen Hilfestellung solle die Landesgartenschau im Jahr 2021, dann hoffentlich unter normalen Rahmenbedingungen, realisiert werden können. Gudrun HeuteBluhm (CDU), geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die kommunale Familie trägt die Entscheidung, der Stadt Überlingen nun finanziell unter die Arme zu greifen, gerne mit.“
Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hatte sich bereits im April dafür ausgesprochen, die Landesgartenschau in Absprache mit dem Land um ein Jahr zu verschieben. Roland Leitner, einer der beiden Geschäftsführer der LGS Überlingen 2020
GmbH, hatte in der Sitzung erläutert, dass vier Szenarien durchgespielt und durchgerechnet worden seien. Drei der Möglichkeiten sehen eine Verschiebung der Landesgartenschau innerhalb des Jahres 2020 vor. Das wirtschaftliche Defizit, das dadurch entsteht, beziffert er auf eine Spanne zwischen rund 5,2 (bei einer Eröffnung Ende Mai) und 8,5 Millionen Euro (Eröffnung Anfang August). Je weiter das Jahr fortschreitet, desto geringer fallen die Einnahmen durch Eintrittsgelder aus. Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Situation aufgrund neuer Verordnungen
jederzeit ändern könne, und es noch unsicher sei, ab wann Großveranstaltungen überhaupt wieder stattfinden dürfen.
Eine Verschiebung auf das Jahr 2021 lasse auf wesentlich bessere Einnahmen hoffen, sagte er. Die Entscheidung darüber sei möglichst bald zu treffen, da sich dadurch Einsparungsmöglichkeiten im Lauf des Jahres ergeben. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch, dass das Gelände in Ordnung gehalten und weiterhin Personal bezahlt werden muss, aber auch für Werbung und Marketing Geld ausgegeben werden muss.