Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden

Justizministerin Christine Lambrecht stellt Reformpaket vor – Südwesten will noch weiter gehen

BERLIN (epd/dpa) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die Bundesregierung das Strafrecht verschärfen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich bei der Vorstellung ihrer Reformvorschläge am Mittwoch in Berlin zuversichtlich, dass Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Neben höheren Strafen dringt Lambrecht auf Änderungen im Justizwesen, für das die Länder zuständig sind.

Die Union begrüßte die Vorschläge, forderte aber weitere Schritte. Lambrecht hatte die vom Koalitionspartner bereits länger geforderten Strafverschärfungen zunächst abgelehnt, unter dem zunehmenden Druck durch Ermittlungen gegen große Täter-Netzwerke in Nordrhein-Westfalen ihre Haltung aber geändert. Als Nächstes müsste sie nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Herbst in den Bundestag und Bundesrat ginge.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll Lambrecht zufolge künftig als Verbrechen und nicht länger als Vergehen eingestuft werden. Das bedeutet in allen Fällen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Lambrecht sagte, dass selbst bei schwerem sexuellen Missbrauch Geldstrafen verhängt worden seien, damit müsse „Schluss sein“.

Besonders spürbar sollen die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Bildern und Filmen erhöht werden, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Beides soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden.

Bisher können Täter mit Geldstrafen oder drei Monaten Haft davonkommen. Lambrecht sagte, bei der sogenannten Kinderpornografie handele es sich nicht um fiktive Bilder, vielmehr werde Kindern „unglaubliches Leid zugefügt“. Die Höchststrafen steigen den Vorschlägen zufolge von drei auf fünf Jahre für den Besitz und von fünf auf zehn Jahre für die Verbreitung des Materials. Lambrecht sagte, es müsse deutlich werden, dass man nicht länger von „Missbrauch“sprechen könne: „Kinder sind keine Sache, sie können nicht missbraucht werden – sondern es ist Gewalt, die ausgeübt wird und das wird sich auch im Gesetzestext ausdrücken.“

Baden-Württemberg will am Freitag eigene Vorschläge zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch in den Bundesrat einbringen. Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der „Heilbronner Stimme“und dem „Mannheimer Morgen“(Donnerstag), die Vorschläge gingen in einigen Punkten über die Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hinaus.