Flughafenbeschluss: Grüne hinterfragen Rechtmäßigkeit

FRIEDRICHSHAFEN (ras) - Unerwartet hat die Kreistagsfraktion der Grünen am Freitag in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie den Beschluss des Kreistages, den Flughafen mit rund 23 Millionen Euro bis 2030 unterstützen zu wollen, rechtlich überprüfen lassen wollen. „Die Fraktion bittet das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um diese Überprüfung“, heißt es in der Mitteilung.

Der Wunsch, diese Entscheidung überprüfen zu lassen, hat Gründe und eine Vorgeschichte. In Beschlussvorschlägen dürften keine Bedingungen formuliert sein, schreiben die Grünen. Genau das sei aber in der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG): Ergebnisse des Gutachtens zur FFG durch die Unternehmensberatung Roland Berger zur Überprüfung der strategischen Handlungsoption und Darstellen des Finanzbedarfs, der Finanzierungsmöglichkeiten, -wege und -maßnahmen“der Fall gewesen.

Der Kreistag hatte am Mittwoch, 7. Oktober, mit 35 zu 13 Stimmen beschlossen, dem Flughafen bis 2030 weitere finanzielle Unterstützung zuteil werden zu lassen. Argumentiert wurde in der Sitzung nur inhaltlich, obgleich, wie jetzt bekannt wurde, die Frage nach der Rechtmäßigkeit und die Bitte der Prüfung dieser Frage bereits im Vorfeld in nichtöffentlichen Beratungen Thema war. Die Grünen gehen davon aus, dass Landrat Lothar Wölfle diese Frage zusammen mit der Stadt Friedrichshafen geprüft haben könnte, wollen dazu aber das Regierungspräsidium Tübingen hören. Sollte festgestellt werden, dass die Grünen mit ihrer Vermutung Recht haben, dann wäre der Beschluss vom vergangenen Mittwoch ungültig.

Auch im Landratsamt äußert man sich am Freitag zu dem Prüfauftrag der Grünen. Durch Presseanfragen habe die Landkreisverwaltung erfahren, dass die Fraktion der Grünen die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses infrage stelle. Das sei grundsätzlich das gute Recht einer jeden Fraktion. Allerdings sei es sehr verwunderlich, dass diese Bedenken nicht in der Sitzung geäußert wurden. „Sobald wir wissen, was konkret von Seiten der Grünen angezweifelt wird, kann die Landkreisverwaltung prüfen und Stellung nehmen“, heißt es in der Erklärung einer Sprecherin des Kreises.