Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Südwesten gefährdet Fördergeld für Ganztag
Ministerin Eisenmann streitet mit dem Bund um Millionenzuschuss für Schulen
STUTTGART - Der Bund bleibt hart: Entweder Baden-Württemberg unterzeichnet eine Bund-Länder-Vereinbarung, oder es gibt keine Milliarden für den Ganztagsausbau – und zwar für niemanden. Änderungen an den Bedingungen, die Südwest-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) seit Wochen fordert, hat der Bund nun endgültig abgelehnt.
3,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern geben, damit diese ihre Ganztagsangebote an Grundschulen ausbauen können. Denn ab 2025 sollen Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung bekommen. Die ersten 750 Millionen Euro sollen nun fließen, rund 98 Millionen Euro davon in den Südwesten. Der blockiert aber als einziges Land das Vorhaben.
Im Gegensatz zu allen anderen Ländern verantworten im Südwesten nämlich vor allem die Städte und Gemeinden die Betreuungsgruppen, nicht das Land. Der Bund fordert aber, dass die Betreuung unter Schulaufsicht steht. Dagegen wehrt sich Eisenmann, weil sie Hunderte Millionen Euro zusätzliche Kosten befürchtet, wenn das Land diese Aufgaben von den Kommunen übernimmt. Zahlreiche Briefe mit Erklärungen zum baden-württembergischen Weg sowie Angeboten zu Standards in der Qualität konnten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) offenbar nicht überzeugen. In ihrem jüngsten Brief an Eisenmann haben sie das dem Vernehmen nach zum Ausdruck gebracht.
„Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen“, erklärt eine Sprecherin von Eisenmann. „Allerdings vermissen wir darin jeglichen inhaltlichen Ansatz und die Bereitschaft, inhaltlich miteinander ins Gespräch zu gehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir werden nun innerhalb der Landesregierung das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit besprechen.“Mit viel Unterstützung vom Koalitionspartner wird Eisenmann wohl nicht rechnen können. Grüne Regierungskreise verweisen auf die Verantwortung der Ministerin. „Sie muss einen Vorschlag zur Einigung bringen.“
Unterzeichnet der Südwesten nicht, gehen auch die anderen Länder leer aus. Bayern zeigt trotzdem Verständnis für Eisenmann. Bund und Länder stünden vor der Herausforderung, die Systeme der Länder in ihrer Unterschiedlichkeit zu berücksichtigen, so ein Sprecher von Kultusminister
Michael Piazolo (Freie Wähler). „Der Freistaat Bayern ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, hierfür Lösungen zu finden.“
Neben dieser schlechten gibt es aber auch zwei gute Nachrichten für Schüler, Eltern und Lehrer in BadenWürttemberg. Zum einen will Eisenmann den Schulen 40 Millionen Euro für coronabedingte Investitionen geben. Ein Novum: Das Geld geht nicht an die Schulträger, also Städte und Gemeinden. Die Schulen bekommen ein eigenes Budget, um etwa mobile Luftfilter kaufen zu können, oder zusätzliche Laptops. Alle 4500 Schulen erhielten einmalig einen Grundsockel plus einen weiteren Betrag je nach Schülerzahl, sagte Eisenmann der „Badischen Zeitung“. Eine Schule mit 500 Schülern könne etwa mit 15 000 Euro rechnen, sagte sie. Das Geld sei im Nachtragshaushalt verankert, ihr Konzept müsse aber noch das Kabinett passieren.
Zweite gute Nachricht: Es tut sich was beim Geld für IT-Systemadministratoren in den Schulen. Wie das Ministerium auf Nachfrage bestätigte, werden die rund 65 Millionen Euro vom Bund gerecht auf die Städte, Gemeinden und freien Schulträger verteilt – gemessen an ihrer Schülerzahl. Anfang Oktober hatte der Bund den Ländern 500 Millionen Euro für Computerspezialisten versprochen. Im fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule hatte der Bund für die Wartung und Pflege von Geräten und Netzwerken nämlich kein Geld vorgesehen. Demnächst könne das Geld auf einfache Weise beantragt werden, so das Ministerium.