Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Regiert der Thai-König von Bayern aus?
Demonstranten in seiner Heimat fordern Aufklärung – Regierung sieht keine Verstöße
BERLIN/TUTZING (lby) - Die Bundesregierung hat keine belastbaren Hinweise auf rechtswidriges Verhalten des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn während seiner Aufenthalte in Deutschland. Das geht aus Antworten des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) hervor.
Außenminister Heiko Maas habe die Erwartung geäußert, dass der König von deutschem Boden aus keine Entscheidungen treffe, „die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen“, schreibt Staatssekretär Miguel Berger. „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.“
Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er aber wieder in Thailand. Es wird erwartet, dass er dort auch mindestens bis Ende des Jahres bleibt. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.
Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat“, sagte er damals. „Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.“
Die Deutschlandaufenthalte des Königs werden auch bei den seit Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Thailand thematisiert. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.
In der Antwort Bergers auf die Anfrage Bauses heißt es: „Nach Auskunft der thailändischen Regierung handelt es sich bei den Aufenthalten des thailändischen Königs in Deutschland um Privataufenthalte.“
Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, „trifft natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen“, sagt die Grünen-Politikerin. „Die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um derlei rechtswidrigem Handeln entgegenzuwirken, bleibt unbeantwortet. Gerade angesichts des zunehmend harten Vorgehens gegen die thailändische Opposition verlange ich Aufklärung, welche Regierungsanweisungen der König von deutschem Boden aus erteilt hat.“
Auch die Linken-Politikerin Dagdelen, die von Staatsminister Niels Annen eine fast identische Antwort auf eine Anfrage bekam, hält die langen Aufenthalte des Königs in Deutschland für nicht akzeptabel: „Das Wohlfühlprogramm ist ein Schlag ins Gesicht der thailändischen Demokratiebewegung“, sagt sie.
Die Demonstranten fordern vor allem den Rücktritt des Ministerpräsidenten
Prayut Chan-o-cha, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig stellt die Bewegung erstmals die Rolle der Monarchie infrage. Das Thema war lange tabu. Die Kritik richtet sich vor allem gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.
König Maha Vajiralongkorn hat aber auch noch viele Anhänger. Tausende Befürworter der Monarchie marschieren in Bangkok immer wieder zu Gegendemonstrationen auf. Ganz in Gelb gekleidet, der traditionellen Farbe des Königshauses, wollten sie mit Kundgebungen in verschiedenen Provinzen ihre Loyalität für die Institution unter Beweis stellen.