Emerich stellt sich hinter die Polizei

CDU-Landtagskandidatin fordert konsequentes Durchgreifen gegen Gewalt

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Dominique Emerich, CDU-Landtagskandidatin, begrüßt in einer Pressemitteilung den polizeilichen Einsatz gegen Gewalt und Kriminalität im Bodenseekreis. Dass der Bodensee nicht nur bei Touristen beliebt sei, zeigt die jüngst vom Polizeipräsidenten Uwe Stürmer vorgestellte Kriminalitätsstatistik, schreibt Emerich. In Bezug auf den Bodenseekreis zeigt diese einen Anstieg bei den Wohnungseinbruchsdelikten und eine Erhöhung der Rauschgiftvergehen. „Hier muss beizeiten gegengesteuert und entschlossen agiert werden“, so die Landtagskandidatin. Wie die Krawallnacht in Stuttgart im Juni dieses Jahres zeige, habe gerade auch die Gewalt gegen die Polizei erheblich zugenommen. „Eine gesunkene Hemmschwelle, gepaart mit einer gewissen Corona-Frustration und Alkohol und die Vorstellung vieler, dass nur geringe Strafen drohen würden, haben die Situation dort entsprechend eskalieren lassen“, so Emerich weiter. Sie fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen Gewaltmacher und ein klares Bekenntnis zur Polizei. „Wie gerade auch das jüngste Urteil zur Krawallnacht aus Stuttgart zeigt, kann hier der Rechtsstaat durchaus Stärke zeigen“, schreibt Emerich weiter.

Die CDU-Politikerin begrüßt auch die aktuelle Gesetzesnovelle zum Polizeirecht in Baden-Württemberg, die kürzlich im Landtag beschlossen worden ist und eine Verschärfung zum bisherigen Gesetz darstellt und der Polizei mehr Rechte

einräume. Die Novelle sei nötig, um europäische Datenschutzvorschriften beim Einsatz der sogenannten Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen umzusetzen. „Entgegen der Zögerlichkeit der Grünen im Landtag, die den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen zunächst nicht für nötig hielten, konnte die Forderung der CDU nach einer Nutzung – gerade auch vor dem Hintergrund der Gewalttaten in geschlossenen Räumen – durchgesetzt werden“, schreibt Emerich.