Waffenkauf kostet das Amt

Nordost-Innenminister Caffier tritt zurück

SCHWERIN (dpa) - Die Erschütterung ist Lorenz Caffier (CDU/Foto: Imago Images) anzusehen, als er am Dienstag seinen Rücktritt verkündet. Noch tiefere Falten als sonst stehen auf der Stirn des 65-Jährigen. Nur ganz am Ende seiner persönlichen Erklärung lächelt Caffier kurz in die Kamera.

Zurückgetreten ist der dienstälteste Landesinnenminister Deutschlands wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten. „Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen“, sagt Caffier. „Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich.“

Im Januar 2018 kauft der Jäger Caffier als Privatmann eine Pistole bei einem Waffenhändler, der in Güstrow eine Schießanlage betreibt. Dort trainieren auch Polizeikräfte. Nach Caffiers Darstellung bekam das Landeskriminalamt erst mehr als ein Jahr später Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut des Waffenhändlers. Entsprechende Äußerungen des Mannes waren bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“in Chats aufgefallen. Er hätte im Mai 2019 den Kauf der Pistole im Ministerium anzeigen sollen, sagt Caffier heute. Dies habe er aber nicht getan, was ihm nun leidtue.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers und Schießplatzbetreibers schon 2017 in Geheimdienstkreisen im Zusammenhang mit „Nordkreuz“gefallen. Dies wurde dem Landesverfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 auch mitgeteilt – dort war für die Information laut Innenministerium aber zum damaligen Zeitpunkt Endstation. Die Beamten leiteten sie nicht weiter, obwohl der Schießplatzbetreiber bei Behördentrainings tiefe Einblicke in Polizei-Interna bekam. Im März 2018 erhielt das Landesamt Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, konnte daraus aber nach Darstellung des Schweriner Innenministeriums keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler ableiten.

Die „Nordkreuz“-Verbindungen reichten bis in die Landespolizei und in das Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bekannter des Waffenhändlers, ein einstiger Scharfschütze und Polizei-Schießausbilder, soll rechtsextremes Gedankengut im SEK verbreitet haben. Bislang werden 17 Beamte der Landespolizei verdächtigt, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Caffier hatte sich bemüht, den Sumpf trockenzulegen. Der Kampf gegen Extremismus und insbesondere gegen Rechtsextremismus sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit gewesen. Dass jetzt eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde, verletze ihn zutiefst. „Dieser Vorwurf ist schlicht absurd.“