Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Rat schnürt Millionenpaket für Flughafen
24 Ratsmitglieder stimmen für und 15 gegen das millionenschwere Finanzierungskonzept
Immenstaad Rathaus-Apotheke, Hauptstr. 28, 07545/ 1355, Mi. 8.30-Do. 8.30 Uhr Langenargen Montfort-Apotheke, Marktplatz 12, 07543/ 2357, Di. 8.30-Mi. 8.30 Uhr
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Kressbronn Gemeindebücherei,
Langenargen Bücherei im Münzhof,
Meckenbeuren Gemeindebücherei, Tettnang Stadtbücherei,
Behördennummer 115, bundeseinheitliche Rufnummer, aus dem Festnetz zum Ortstarif, kostenlos bei Festnetz-Flatrate, Mobilfunktarife können abweichen
Kinder- und Jugendtelefon des Deutschen Kinderschutzbundes, gebührenfrei, Europanummer: 116111 Telefonseelsorge, gebührenfrei, 0800/ 1110111, 0800/ 1110222 Weißer Ring - Hilfe für Kriminalitätsopfer, kostenfreie, bundesweite Rufnummer, 116006 Bodenseekreis
Frauen- und Kinderschutzhaus Beschützendes Haus Bodenseekreis, für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, 07541/ 4893626
Kressbronn
Hospizgruppe Kressbronn, 01520/ 6343685, Eichendorffweg 25
Nachbarschaftshilfe/ Demenzbetreuung, Region: Tettnang/ Meckenbeuren / Neukirch, 07542/ 94400, Kirchliche Sozialstation, Wilhelmstr. 5
Märkte & Basare
Meckenbeuren Wochenmarkt,
Feuerwehr, Rettungsdienst und Notarzt,
Polizei,
Tettnang
Stör- und Gasgeruchsmeldung, 07542/ 9379-299, Regionalwerk Bodensee, Waldesch 29
Kressbronn
Ausschuss für Umwelt und Technik, Sitzung, Festhalle, Hauptstr. 39, 15.45 Uhr
Gemeinderatsitzung, Festhalle, Hauptstr. 39, 16.30 Uhr
Tettnang
Entsorgungszentrum Sputenwinkel, Prinz-Eugen-Str., 8-11.45 Uhr, 1316.45 Uhr
FRIEDRICHSHAFEN - Der BodenseeAirport darf mit weiterer millionenschwerer Unterstützung der Stadt Friedrichshafen in den kommenden Jahren rechnen. Kritiker des Flughafens übten im Verlauf der knapp dreieinhalbstündigen Debatte in der Gemeinderatssitzung am Montagabend zwar zum Teil herbe Kritik, letztendlich folgte aber eine relativ deutliche Mehrheit den strategischen Empfehlungen der Münchner Beratungsgesellschaft Roland Berger – inklusive Finanzierungskonzept. Die 15 Gegenstimmen kamen von den Grünen, vom Netzwerk, von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP und Unabhängige/ Parteilos sowie vom Ratsmitglied der Linken.
Wie viele zusätzliche Millionen es letztlich wirklich sein werden, die die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis für den Flughafen in den kommenden Jahren werden aufbringen müssen, lässt sich schwer vorhersagen. Dafür sind zu viele Fragen noch offen (siehe gesonderten Kasten). Wie bereits mehrfach berichtet, geht das Gutachten von Roland Berger von einem voraussichtlichen Finanzbedarf von 29,9 Millionen
Euro allein bis 2025 aus. Um den Vorgaben des verschärften Beihilferechts der EU gerecht werden zu können, muss die Flughafengesellschaft 12,8 Millionen Euro davon ohne öffentliche Gelder aufbringen, also insbesondere durch private Gesellschafter und eigene Mittel. Allein durch den Verkauf von nicht benötigten Grundstücksteilen des Flughafens sollen sechs Millionen Euro zusammenkommen.
Ob das so wirklich funktionieren wird? Jürgen Holeksa äußerte dahingehend als Fraktionsvorsitzender des Netzwerks gewisse Zweifel – beziehungsweise vermisste einen „Plan B“. Generell kritisierte Holeksa die Annahmen, auf denen das Gesamtkonzept basiert, als zu optimistisch. Zum Beispiel im Hinblick auf die Entwicklung der Passagierzahlen und daraus resultierend die Prognose von Roland Berger, dass der Flughafen ab 2022 zumindest im operativen Geschäft wieder leicht positive Ergebnisse erzielen kann. Holeksa betonte, dass die Netzwerk-Fraktion nicht gegen den Flughafen sei, aber: „Wir fordern ein nachhaltiges Sanierungskonzept.“Und das Netzwerk schloss sich auch der erneuten Forderung der Grünen-Fraktion an, wonach eine Alternativnutzung des Flughafens samt ihrer Effekte untersucht werden sollte – samt Vergleichswert zur Bruttowertschöpfung.
Die Wertschöpfung, die durch den Flughafen allein in der Region Bodensee-Oberschwaben hängen bleibt, hatte Roland Berger mit knapp 57 Millionen Euro beziffert. Sie zählt zu den Hauptargumenten all jener, die sich in der Sitzung für das vorgelegte Finanzierungskonzept aussprachen. „Die Hebelwirkung der Wertschöpfung steht außer Frage“, konstatierte Oberbürgermeister Andreas Brand, der außerdem einmal mehr auf die Zubringerbedeutung des Flughafens für die Industrie und nicht zuletzt auch die Messe verwies.
Genau dieselben Punkte hoben auch Achim Brotzer für die CDU, Dagmar Hoehne für die Freien Wähler, Werner Nuber für die SPD und Gaby Lamparsky für die FDP hervor. „Der Flughafen steht für Daseinsfürsorge“, stellte etwa Achim Brotzer fest und zitierte Bürgermeister Dieter Stauber, der vor einigen Jahren noch als Fraktionschef der SPD konstatiert hatte: „Friedrichshafen ist die Wiege der Luftfahrt, nicht der
Friedhof.“Werner Nuber gab zu bedenken, dass es ohne den Flughafen auch die Messe nicht mehr geben werde – und damit auch die von der Messe ausgelöste Wertschöpfung verloren gehe.
Nuber und Dagmar Hoehne machten aber auch klar, dass es ein „Weiter so“nicht geben dürfe. Die Empfehlung von Roland Berger lautet „Optimierung des Status Quo“, was bedeutet, dass der Flughafen die bisherige Ausrichtung mit einer Mischung aus Business-, Touristik- und Billigflug-Angeboten beibehalten, aber verbessern soll.
Die Kritiker sehen darin allerdings keine erfolgsversprechende Strategie – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geschäftsführung des Flughafens genau das bereits seit Jahren versucht. Und zwar sehr engagiert, wie auch die Kritiker anerkennend anmerkten. Felix Bohnacker wies stellvertretend für die Grünen schließlich auch noch auf die Haushaltssituation der Stadt hin, die sich „massiv verschärfen“werde. Und ein Flughafen sei nun mal keine kommunale Aufgabe.
Die Ratsmehrheit kam letztlich dennoch zu einer anderen Bewertung.
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