Ende der Großzügigkeit

Regierung will Corona-Hilfen nur begrenzt weiterführen

BERLIN (dpa) - Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind die im November und Dezember gewährten CoronaHilfen nicht auf Dauer finanzierbar. „Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen“, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk.

Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Kritik, dass die Politik an falscher Stelle unterstütze, wies Altmaier zurück: „Es gibt nicht für alle Beteiligten gleichermaßen eine gerechte Antwort auf die Situation“. Wenn es darum gehe, Hunderttausenden Hilfe zuteilwerden zu lassen, finde man immer Beispiele, wo jemand zu wenig Hilfe bekomme und jemand zu viel. Hierbei handle es sich jedoch um Sonderfälle.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich zuvor geäußert und erklärt, dass man bis Januar zielgenauere Hilfen ausarbeiten müsse. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein.“Braun rechnet trotz der bisherigen Bundeshilfen

in Milliardenhöhe mit spürbaren Corona-Schäden für die Wirtschaft. „Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben“, sagte Braun dem „Handelsblatt“vom Montag. Die Corona-Krise werde „erhebliche Spuren“in der Wirtschaft hinterlassen.

„Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“, sagte Braun weiter. Zwar müsse die Bundesregierung bei Bedarf im kommenden Jahr „neue Impulse setzen“- allerdings sollen diese laut Braun stärker an den Fixkosten der Betroffenen als wie bislang am Umsatz ausgerichtet sein. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten“, sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Wirtschaft dürfe nicht komplett lahmgelegt und auf Dauer „an den Tropf des Staates gehängt werden“. In einer Marktwirtschaft müsse „die Wirtschaft den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft“.

FOTO: DPA Peter Altmaier (CDU).