Verfassungsschutz macht gesamte AfD zum Verdachtsfall

Behörde sieht rechtsextremistische Tendenzen – Parteichef Chrupalla nennt das Vorgehen „skandalös“

BERLIN/RAVENSBURG - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Thomas Haldenwang, der Präsident der Behörde, setzte die Landesämter für Verfassungsschutz nach dpa-Informationen über die neue Einschätzung am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der Partei im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen.“Dem widersprach am Mittwoch Manuel Hagel, der Generalsekretär der Südwest-CDU. Er wies den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück. „Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz in Deutschland unabhängig vom politischen Weisungen arbeitet“, sagte er.

Wegen eines nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens nimmt das Bundesamt selbst derzeit nicht Stellung zur Frage der Einschätzung der AfD. Die Partei wehrt sich in einem Eilverfahren juristisch gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung sowie jenen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen.