Überfällige Entscheidung

Jeder Wähler kann es wissen: die AfD beherbergt in Teilen, im Südwesten sogar in großen Teilen, Funktionsträger mit demokratiefeind- lichen Ansichten. Da mag sich der frühere Südwest- und heutige AfD-Bundeschef Jörg Meuthen noch so mühen und besonders offensichtliche Verfassungsfeinde wie Andreas Kalbitz ausschließen lassen.

Der Zeitpunkt, zu dem die Beobachtung nun bekannt wird, liefert der AfD allerdings einmal mehr Stoff für ihre Opferinszenierung. Gut eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen wurden die Pläne der Verfassungsschützer publik. Das solche Dinge im politischen Berlin nie lange geheim bleiben, trifft zwar nicht nur die AfD. Es gehört zum politischen Alltag, dass Informationen auch aus noch so gut abgeschotteten Behörden nach außen dringen, sei es aus politischem Kalkül, sei es, weil es unzufriedene oder anders motivierte Mitarbeiter gibt. Das geschieht in jeder Partei.

Doch die AfD wird wieder so tun, als sei sie einziges Opfer solcher Vorgänge. In der Tat wäre es politisch geschickter gewesen, ihr die Vorlage nicht zu liefern. Aber es bleibt: Die Entscheidung des Verfassungsschutzes war überfällig.