Die Finanzlage lässt laut Stadtverwaltung nur noch die Pflicht zu

Einsparungen im Haushalt von Friedrichshafen

FRIEDRICHSHAFEN (ras) - Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 haben begonnen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderates (FVA) hat sich dazu mit den ersten Anträgen der Fraktionen sowie des Jugendparlamentes befasst. Die verschobenen Anträge des vergangenen Jahres sind von den Antragstellern modifiziert worden oder wurden ganz zurückgenommen. Die Haushaltslage der Stadt ist schwierig. Laut Verwaltung müssen rund 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in den kommenden fünf Jahren eingespart werden.

Der Grund dafür liegt darin, dass laut Stadtverwaltung die Vorschriften zum Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht eingehalten sind. Um das zu gewährleisten, hat der FVA dem Ansinnen der Verwaltung zugestimmt, die mehrere Maßnahmen dazu vorgeschlagen hatte. Grundsätzlich solle die gesetzliche Vorschrift übererfüllt werden, „um die Neuverschuldung zu reduzieren, die erheblichen Fehlbeträge und Verluste in 2021 und 2022 zu verringern und Vorsorge für die Risiken zu schaffen“, schreibt die Stadtverwaltung. Hintergrund ist ein vom Regierungspräsidium Tübingen bis 30. April eingefordertes Haushaltssicherungskonzept, das dann nach Ansicht der städtischen Kämmerei entbehrlich sei.

Als Verbesserungen hat die Verwaltung vorgeschlagen, bei den Sach- und Geschäftsaufwendungen weitere Reduzierungen um 5,3 Millionen Euro jährlich mit Ausnahme der Schulbudgets einzuplanen. Letztere sollen auf jeden Fall um zehn Prozent erhöht werden. Personalaufwendungen sollen um 1,2 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Personalnebenund Geschäftsaufwendungen sollen pro Jahr um 0,8 Millionen Euro und freiwillige Zuschüsse an Dritte ab 2022 um 0,4 Millionen Euro gesenkt werden. Die Vergnügungs-, Zweitwohnungs- und Hundesteuer sollen um jährlich 0,5 Millionen Euro „angepasst werden“. Und zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen die Gebühren und Entgelte für Verwaltungsgebühren, Bestattungsgebühren, Parkgebühren, Schulmittagessen, Bädergebühren, Gebühren für Schwerlasttransporte, Hallennutzungsgebühren für Dritte neu kalkuliert und angepasst werden. Dadurch sollen für 2021 0,6 Millionen Euro, für 2022 1,2 Millionen Euro mehr erlöst werden. Die Erhöhung

der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze lehnt die Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie nach wie vor ab

Laut Bürgermeister Andreas Köster wird über jede Erhöhung und Kürzung separat im Gemeinderat und den zuständigen Ausschüssen noch beraten und beschlossen werden. Der FVA hat bei drei Enthaltungen diesen Plan dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen.

Daneben ging es in der Sitzung am Montag allerdings auch um Anträge der Fraktionen und des Jugendparlamentes zum Haushalt. Die Anträge, die 2020 wegen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden waren, sind von der Verwaltung in die aktuelle Liste eingearbeitet worden. Zum Teil wurden sie von den Antragstellern zurückgenommen, zum Teil aktualisiert. Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung alle Anträge, die laut Kämmerer Stefan Schrode „mit dem Klima und dem Klimaschutz zu tun haben“, zurückgestellt, um sie im zweiten Quartal dieses Jahres zu behandeln. Dem zugrunde liegt ein Klimabudget, das die Stadt mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt hat. Für einige Ausschussmitglieder des Netzwerks und der Grünen ist das für die Menge der Anträge viel zu wenig.

Was die Anträge zu Personalstellen anging, hat die Verwaltung erklärt, diese ebenfalls zurückzustellen. „Nachdem der städtische Ergebnishaushalt in den Jahren 2021 und 2022 Fehlbeträge von 29 und 21 Millionen Euro aufweist und einen beträchtlichen Liquiditätsverzehr und Kreditbedarf beinhaltet, sind im laufenden Ergebnishaushalt Einsparungen sowie ertragsseitige Erhöhungen von mindestens 20 Millionen Euro haushaltsrechtlich erforderlich, bei zusätzlichen Aufwendungen entsprechend höhere. Nachdem wir uns anstrengen müssen, um den Dienstleistungs-Status-Quo im Wesentlichen aufrecht zu erhalten, ist aus Sicht der Verwaltung derzeit kein Platz für weitere Aufwendungen, auch wenn diese wünschenswert wären“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss.

Stattdessen sollten Belastungen zurückgestellt werden und gerade bei dauerhaften Aufwendungen, die mit zusätzlichem Personal einhergehen, hierauf verzichtet werden, bis sich die Haushaltssituation verbessert habe. Die Stadtverwaltung hat lediglich neun entweder verpflichtende oder wirtschaftlich vorteilhafte zusätzliche Stellen berücksichtigt, die aber durch personelle Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen.

Auch der Haushalt der ZeppelinStiftung ist betroffen. Laut Stadtverwaltung wird der Stiftungshaushalt 2020 voraussichtlich mit einem Minus von neun Millionen Euro abschließen.

FOTO: DPA Die Haushaltslage der Stadt Friedrichshafen ist schwierig.