Gemeinderat setzt auf das Ende der Pandemie

Steuern und Gebührensätze müssen angepasst werden

ERISKIRCH - Zum fünften Mal haben sich die Gemeinderäte mit dem Haushalt 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 auseinandergesetzt. Das Zahlenwerk weist für dieses Jahr im Planungsergebnis ein Minus von 1,7 Millionen Euro auf, was neben sinkenden Steuereinnahmen vor allem auf Mehraufwendungen in Höhe von rund 650 000 Euro zurückzuführen ist.

Da die Gewerbesteuereinnahmen in Eriskirch im Vergleich zu ähnlich großen Gemeinden sehr niedrig ausfallen, hat das Gremium neben weiteren Anpassungen eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 360 Punkten auf 480 Punkten planerisch für 2022 in Aussicht gestellt.

Die Gemeinde Eriskirch war in der Vergangenheit für ihren Haushalt und ihre Schuldenfreiheit bekannt. Dass das in den kommenden Jahren nicht mehr aufgehen wird, hat mehrere Gründe. Wie Kämmerer Anton Ganser aufzeigte, sei das Manko neben den niedrigen Gewerbesteuereinnahmen im Wesentlichen in erheblichen Mehraufwendungen zu sehen. Die neue Festhalle samt Kindergarten und Abschreibungen, die Umlagen an den Gemeindeverwaltungsverband, den Gutachterausschuss „östlicher Bodenseekreis“sowie für den Zweckverband „Breitband Bodensee“aber auch Zuwendungen an den TSV und die

Musikkapelle würden künftig mit etwa 650 000 Euro Mehraufwand zu Buche schlagen. Ohne Erhöhungen werde es nicht funktionieren, in einem halben Jahr wisse man mehr, so Gudrun Schmid (CDU). Uli Baur (FWV) ergänzte: „Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als an der Steuerschraube zu drehen und künftig noch mehr Kostendisziplin zu wahren. Nun müssen wir auf Sicht fliegen und auf bessere Zeiten hoffen.“

Laut Finanzexperte Ganser: „Um die Haushalte ab 2022 ausgleichen zu können, müsste der Grundsteuerhebesatz von 360 auf 600 Prozent angehoben werden.“Für die Vertreter von FWV und CDU war diese Anhebung zu viel, man einigte sich auf 480 Prozent. Endgültig darüber entscheiden werde man im Herbst dieses Jahres, der Plan selbst soll laut Bürgermeister Arman Aigner in der kommenden Gemeinderatssitzung erneut vorgelegt werden.

Gemeinde und Rat wollen Steuererhöhungen wie auch andere zusätzlichen Belastungen so niedrig wie möglich halten.

In punkto Finanzhaushalt fasste Anton Ganser zusammen: „Die Gemeinde braucht 2021 alle Geldmittel auf. Bis 2024 wird es keinen Zahlungsmittelüberschuss geben. Es werden Darlehen von insgesamt 2,25 Millionen Euro notwendig, wobei wir die Tilgungen bedienen können. Neue Ausgaben benötigen auch neues Geld“.