Scheuer will Aus für fossile Verbrenner bis 2035

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren innerhalb der nächsten 15 Jahre ausgesprochen. „Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits im Herbst 2020 für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Ähnlich hatte sich damals auch Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert.

STUTTGART/RAVENSBURG – Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist zum Triumph für Winfried Kretschmann geworden. Angeführt vom beliebten Regierungschef erzielten die Grünen im Südwesten nach Hochrechnungen ein Rekordergebnis von 32,7 Prozent. Sie legten damit um 2,4 Prozent zu. „Ich freue mich über das Vertrauen“, sagte der sichtlich angefasste 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. Für die CDU wurde der Wahlabend zu einer großen Enttäuschung, die 23,8 Prozent (-3,2 Prozent) bedeuteten das schlechteste Resultat in der Historie der Südwest-Christdemokraten. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sprach von einem „enttäuschenden und desaströsen Ergebnis“. Und weiter: „Wenn man als CDU ein solches Ergebnis bekommt, muss jemand Verantwortung übernehmen. Das tue ich. Ich strebe keine führende Rolle in der Partei an.“

Wahlsieger Kretschmann hat nun die Wahl, mit wem er eine Regierungskoalition, die bereits dritte als Südwest-Regierungschef, bildet – erneut mit der CDU (wie zuletzt), wieder mit der SPD (wie von 2011 bis 2016) oder in einer Ampel gemeinsam mit SPD (11,2/-1,5) und FDP (10,4/+2,1). Vor allem die Liberalen zeigten sich mit ihrem Ergebnis hochzufrieden. Beide landeten noch vor der vormals dritten Kraft im Land, der AfD. Die Rechtspopulisten mussten mit 9,8 Prozent (-5,3) deutliche Verluste hinnehmen.

Kretschmann bedankte sich zunächst bei seinen Wählern, wandte sich aber auch besonders an jene, die ihn nicht gewählt hatten. Er verspreche, auch ihre Interessen im Auge zu behalten. Ausweichend äußerte er sich mit Blick auf mögliche Koalitionen, stellte jedoch klar, zunächst mit der CDU sprechen zu wollen. Eine Qual sei es nicht, mehrere Optionen zu haben. Er verstehe das Ergebnis klar als „Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen – den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an“. Die Regierungsbildung sei „erst mal eine spannende Angelegenheit“. Im Gegensatz zu Kretschmann wollen viele Grüne ein Ende des Bündnisses mit den Christdemokraten. Aus Berlin meldete sich etwa die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger mit diesem Wunsch. „Die Ernüchterung über die CDU als Koalitionspartner ist in Teilen der Partei groß.“

Susanne Eisenmann, im aktuellen Kabinett von Kretschmann Kultusministerin, ließ ihre persönliche Zukunft offen. „Es ist klar, dass sich etwas verändern muss.“Es könne nach zehn Jahren sinkender Zustimmung so nicht weitergehen. Landeschef Thomas Strobl, derzeit Südwest-Innenminister, hatte zuvor in einer Sitzung des CDU-Präsidiums das Mandat bekommen, mit den Grünen zu verhandeln. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, betonte er. Es sei auch angesichts der Corona-Krise gut, wenn es schnell eine stabile Regierung gebe. „Der Ball liegt aber bei den Grünen“, so Strobl, der unter dem Druck seiner Partei zugunsten von Eisenmann auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke betonte, seine Liberalen seien mit „dem besten Ergebnis seit den 60er-Jahren“der wahre Wahlsieger. „Unser Anspruch, in BadenWürttemberg mitzuregieren, wurde von der Bevölkerung honoriert.“Mit Bezug auf die Grünen sagte Rülke. „Ich hoffe, dass wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit verständigen können.“SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch wirkte trotz des schlechtesten Resultats in der Geschichte der Südwest-Genossen nicht unzufrieden. Das Abschneiden der CDU zeige, dass die Wähler keine Fortsetzung von Grün-Schwarz wollten. Bernd Gögel, Spitzenkandidat der AfD, räumte ein, dass seine Fraktion „in der abgelaufenen Legislatur auch Fehler gemacht hat“. Dennoch sei er trotz der Verluste zufrieden. Während der Corona-Pandemie würden sich die Wähler „eher hinter den Regierenden“versammeln. Die CDU sei hierbei die Ausnahme, „aber deren Performance war auch alles andere als gut“, sagte Gögel.