Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Streit nach Masken-Affäre
Union und SPD ringen um schärfere Transparenz-Regeln
BERLIN - Der Ton zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD war zuletzt rauer geworden. Nun hat er sich im Zuge der Masken-Affäre noch einmal verschärft. Dennoch wollen die Parteien zusammen an einer Verschärfung von Transparenzregeln und Korruptionsbekämpfung arbei- ten. Im Detail ge- hen die Pläne al- lerdings auseinander.
Spitzenpolitiker der Union verwahrten sich am Wochenende gegen die Anwürfe aus der SPD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagte, die SPD missbrauche seit Monaten die Pandemie zum Wahlkampf. Nun mache sie „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte der Union ein strukturelles Problem unterstellt: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen.“
In den vergangenen Tagen verließen drei Abgeordnete die Unionsfraktion; Hintergrund waren entweder Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken oder der Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan. Die Betroffenen wiesen die Anschuldigungen zurück. Bis Freitagabend hatten auf Aufforderung der Unionsfraktionsspitze alle Abgeordneten erklärt, „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten
keine finanziellen Vorteile“erzielt zu haben. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher lobte das „schnelle und rigorose“Vorgehen der Fraktionsspitze. Sie bezeichnete es im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“zugleich als „traurig, dass eine solche eigentlich selbstverständliche Erklärung notwendig geworden ist“. Nun müssten konkrete Konsequenzen gezogen werden: Es dürfe nicht angehen, dass sich „Abgeordnete ihr Mandat vergolden lassen“. Zugleich müsse darauf geachtet werden, dass bei den veröffentlichungspflichtigen Daten zum Beispiel Landwirte unter den Abgeordneten wegen ihrer hohen Umsätze bei zugleich hohen Betriebskosten nicht ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt würden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD zur raschen Einigung auf schärfere Transparenzregeln auf. „Wir sind bereit, sehr schnell im Bundestag die neuen Transparenzregeln mit der SPD zu vereinbaren“, sagte er. Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion hatte zuvor einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan beschlossen. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil forderte allerdings, Einkünfte, die Abgeordnete neben ihrem Mandat erzielen, sollten auf Euro und Cent genau offengelegt werden, nicht erst ab 100 000 Euro, wie die Union vorschlage. In dieser Woche wollen Union und SPD weiter beraten.