Rat diskutiert über Regionalplan

Landwirtschaft und Kiesabbau sollen in Stellungnahme der Stadt Berücksichtigung finden

TETTNANG - Zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben haben die Gemeinden und Städte der betreffenden Region Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Wie diese im Fall Tettnangs aussehen soll, darüber hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch beraten.

Als übergeordnete Raumordnung wird in einem Regionalplan die räumliche Entwicklung einer Region für die kommenden Jahre und Jahrzehnte festgelegt. Die Feinjustierung folgt dann im nächsten Schritt im Flächennutzungsplan sowie danach in den einzelnen Bebauungsplänen. Tettnang fällt in das Gebiet des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen umfasst.

Welche Punkte in der Stellungnahme zum Regionalplan berücksichtigt werden sollen, darüber hatten zuvor bereits die Ortschaftsräte und der Technische Ausschuss beraten. Der Ortschaftsrat Langnau hatte in seinem Empfehlungsbeschluss gefordert, die Stadt Tettnang solle die Übernahme der schutzbedürftigen Bereiche für die Landwirtschaft aus dem Regionalplan 1996 als Vorranggebiete für die Landwirtschaft fordern.

Auch müsse der Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen „bei einer eventuellen Abwägung gegenüber entgegenstehenden Nutzungen und den daraus resultierenden Einschränkungen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, eine besondere Gewichtung (eben dieser landwirtschaftlich genutzten Flächen) erhalten, sowohl im Vorranggebiet für regionale Grünzüge und Grünzäsuren als auch in anderen Vorranggebieten“, so der Beschluss.

Andreas Huchler (CDU) erklärte, seine Fraktion unterstütze den Antrag aus Langnau. Er sprach sich dafür aus, dass die Landwirtschaft Vorrang haben müsse. Auch Hansjörg Bär (FW) regte an, dass die Anregung aus Langnau mit berücksichtigt werden solle. Er merkte außerdem an, dass Tettnang seiner Ansicht nach auf keinen Fall „wie die Kollegen in Kressbronn ganz in Verweigerung gehen“solle. Der Kressbronner Gemeinderat hatte den Anhörungsentwurf zum Regionalplan abgelehnt. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Antrag aus dem Argental schließlich mehrheitlich zu.

Der Ortschaftsrat Tannau hatte sich einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausgesprochen, an der bereits bestehenden Stellungnahme der Stadt vom November 2019 festzuhalten. Der Ortschaftsrat Kau hatte hingegen seine Sorgen mit Blick auf die künftige Entwicklung der Landwirtschaft geäußert.

In seinem Beschluss hatte der Ortschaftsrat gefordert, die Stellungnahme dahingehend abzuändern, „dass der Bereich des geplanten dritten Bauabschnitts des Gewerbegebiets Bürgermoos-West weiterhin Grünzug bleiben soll“. Denn in Kau befürchtet man, dass das traditionelle Hopfenanbaugebiet in diesem Bereich zum Gewerbegebiet werden könnte.

„Das ist das, was uns sauer aufstößt“, sagte Joachim Wohnhas (CDU). Gerhard Brugger (FDP) warf ein: „Das, was wir jetzt rausnehmen, ist raus. Und das Ganze soll uns ja auch Entwicklungssicherheit geben.“Bürgermeister Walter verwies darauf, dass erst im Flächennutzungsplan entschieden werde, welche Flächen wie ausgewiesen werden. „Ich kenne in Tettnang keinen Fall, wo wir einen Flächeneigentümer enteignet hätten“, so Walter.

Der Gemeinderat lehnte den entsprechenden Antrag aus Kau bei zehn Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mehrheitlich ab. Ebenfalls abgelehnt wurde bei 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Diese hatte die Unterbrechung der Fortschreibung des Regionalplans gefordert, bis die zugrundeliegenden Zahlen zum Bevölkerungswachstum von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Stelle geprüft werden. Es gebe ernstzunehmende Untersuchungen, die zu einem deutlich geringeren Bevölkerungswachstum kämen. Jedoch stellte die Fraktion den Antrag anschließend erneut, allerdings ohne die Unterbrechung. Der Forderung, dass die Zahlen überprüft werden sollen, stimmte das Gremium dann auch mehrheitlich zu.

Mehrheitlich angenommen wurde auch ein weiterer Grünen-Antrag, nachdem die Themen „Energie“und „Klima“bei der Fortschreibung neben den bisherigen Themen „gleichwertig aufzunehmen und zu behandeln“seien. Einstimmig fiel das Votum zu einem Antrag von Freien Wählern und FDP aus: Diese schlugen vor, die Stadt Tettnang solle „im Hinblick auf den Kiesabbau in der Region die Erstellung eines Recycling-Konzepts zur größtmöglichen Ressourcenschonung des immer knapper werdenden Rohstoffs Kies“fordern und dass dies „als zukunftsweisende Aufgabe des Regionalverbands“anerkannt werde.

Ebenso solle die Stadt fordern, „im Wirtschaftsministerium geeignete Maßnahmen zu treffen, um den extrem hohen Abfluss und Export des hier geförderten Rohstoffs Kies vor allem ins benachbarte Ausland zu begrenzen“, so der Antrag.

Ebenfalls beschlossen wurde bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen ein Antrag von Daniel Funke (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, dass die Stadt einer B 30-Ostumfahrung von Meckenbeuren nicht zustimmen und stattdessen die B 30Westumfahrung befürworten soll. Bei fünf Enthaltungen beschloss das Gremium außerdem mehrheitlich, an der bestehenden Stellungnahme von 2019 festzuhalten und diese um die entsprechenden beschlossenen Anträge zu ergänzen.

FOTO: HIL Hopfengärten zwischen Kau und Bürgermoos: Im Regionalplan ist hier eine Potenzialfläche für Gewerbe eingeplant.