Schwäbische Zeitung (Tettnang)
Die SPD verströmt Freude, bei der CDU herrscht Stille
Grüne treffen potenzielle Koalitionspartner zu zweiten Sondierungsgesprächen – Fortsetzung am Samstag
STUTTGART - Die Grünen haben am Donnerstag den Reigen der Sondierungsgespräche im Stuttgarter Haus der Architekten fortgesetzt. Die verschiedenen Verhandlungsteams ließen sich nach der zweiten Runde der Unterredungen unterschiedlich stark in die Karten schauen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich demonstrativ zufrieden. „Wir haben uns über das Ob unterhalten, über das Wie unterhalten und teilweise über das Wie genau“, sagte er über ein mögliches Regierungsbündnis. „Es stellt sich alles sehr gut dar.“
Dank ihres historisch guten Ergebnisses bei der Landtagswahl vor zwei Wochen haben die Grünen die Wahl zwischen einer Fortsetzung von Grün-Schwarz und einer noch nie da gewesenen Ampelkoalition. Die Grünen konnten 32,6 Prozent der Stimmen erringen, die CDU sackte auf ein historisches Tief von 24,1 Prozent ab. Auch die SPD hat mit elf Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Gewinner ist indes die FDP, die 10,5 Prozent erreichte.
Die FDP hatten die Grünen bereits am Mittwoch zum zweiten Sondierungsgespräch eingeladen. Auch die Liberalen betonten im
Anschluss das Verbindende statt Trennendes. Man habe gute Gespräche geführt und sei sich „menschlich im Austausch näher gekommen“, sagte Landeschef Michael Theurer. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ergänzte: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es unüberbrückbare Hindernisse gibt.“
Allein die CDU gab sich nach dem Gespräch am Donnerstagnachmittag so wortkarg wie bereits nach dem ersten eine Woche zuvor. Wortlos, mit gesenkten Köpfen und undeutbarer Miene eilte das CDU-Team an den wartenden Journalisten vorbei. Dass dieses Gespräch drei Stunden und damit länger als die anderen gedauert hat, erklärte Kretschmann im Anschluss mit dem Redebedarf der CDU. „Die haben einfach länger vorgetragen.“
Entschieden sei noch gar nichts, betonte der Südwest-Regierungschef, der auf seine dritte Amtszeit zusteuert. Am Samstag sollen die Sondierungen weitergehen – am Vormittag dann auch erstmals im Dreier-Austausch zwischen Grünen, SPD und FDP. Die beiden Letzteren stimmen sich dafür bereits am Freitag ab. Für Samstagnachmittag haben die Grünen dann die Union zum dritten Sondierungsgespräch eingeladen. auch richten. Er soll die CDU an der Regierung im Land halten – wenn auch in deutlich geschwächter Verhandlungsposition. Um Strobl den nötigen Rückenwind zu verleihen, gibt es bei der disziplinierten Maschine CDU entsprechende Voten. Parteivorstand und Präsidium haben ihn ebenso einstimmig zum Verhandlungsführer erklärt wie am Montag die Kreisvorsitzenden. Zumindest nach außen herrscht Geschlossenheit.
Von einem Erfolg hängt nicht nur die Zukunft der Partei ab. Abgeordnete und Parteistrategen graut es vor einer Ampelkoalition. Das würde für die CDU nämlich bedeuten, im Landtag die Oppositionsbank allein mit der AfD zu drücken. Und die kann immer lauter und schriller auftreten als die Unionsabgeordneten – was diese in ihren Wahlkreisen massiv unter Druck setzen könnte. Ein Schwenk nach rechts wäre damit nicht ausgeschlossen, und dieser würde weiter Stimmen kosten, befürchten die Progressiveren in der Partei.
Strobl geht es aber nicht nur um seine Partei, sondern auch um sich selbst. Kann er keine neue Kiwi züchten, ist seine politische Zukunft mehr als ungewiss. Den Einzug in den Landtag hat er verpasst, den Posten als Innenminister wäre er notgedrungen auch los. Und seinen Posten an der Spitze der Landespartei vermutlich auch. Neuwahlen bei einem vorgezogenen Parteitag würden bei diesem Szenario wohl nicht lange auf sich warten lassen, sagt ein profilierter CDU-Politiker. Schließlich brauche es auch aus dem Südwesten Schwung für die Bundestagswahl im September.
Mögliche Nachfolger laufen sich bereits warm. Als heiße Kandidaten gelten bislang ausschließlich Bundespolitiker: der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger, der Vize-Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei sowie der Landesgruppenchef der CDUler im Bundestag Andreas Jung. Sollte Strobl indes eine grünschwarze Neuauflage gelingen, dürfte er zumindest bis zu den turnusgemäßen Neuwahlen im Herbst den Vorsitz behalten.