CDU und Freie Wähler rücken ab von Vorzugstrasse

Paukenschlag im Gemeinderat: Radschnellverbindung steht wegen Wegführung durch Wohngebiete in der Kritik

MECKENBEUREN - Ein Vorstoß der CDU-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung für Aufsehen gesorgt. In einer Stellungnahme sprach sie sich gegen die bisher favorisierte Trasse für den Radschnellweg aus, dem sie als Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Als Argumente führte sie die Belange der Bewohner von betroffenen Wohnsiedlungen und der Landwirtschaft ins Feld. Für die Freien Wähler hieb Manfred Deutelmoser in die selbe Kerbe.

In Vertretung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Keckeisen gab Karl Gälle unter Tagesordnungspunkt 4 („Vorstellung der Radwegekonzeption 2015“, gesonderter Bericht folgt) die Stellungnahme ab und griff die Vorgeschichte auf samt der ersten Sitzung des Arbeitskreises Mobilität im November. Im Bericht dazu sei die Rede von „Vorbehalten gegen die vorgelegte Planung“die Rede – „was der tatsächlichen Situation unseres Erachtens nicht gerecht wird“, so die CDU, die auf zahlreiche Bedenken und Widerspruchsschreiben hinweist.

Dass sie nun diesen Zeitpunkt für ihr Statement gewählt hat, begründete die Fraktion damit, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt der Planentwicklung am ehesten möglich“sei, „Fehlplanungen und Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Denn was es nicht sein dürfe: ein Radschnellweg light“, bei dem „aus Kostengründen über weite Strecken bestehende Straßen und Wegeverbindungen umgewidmet werden“. Grundsätzlich, so die CDU-Sicht, solle die Strecke nicht durch Ortschaften und Ortskerne führen.

Was an Konflikten zwischen Planern und Betroffenen zutage getreten sei, rührt aus CDU-Sicht daher, „dass sich die Machbarkeitsstudie überwiegend vorhandener Wege bedient“. Daher sei auch der Arbeitstitel „Bau eines Radschnellwegs“irreführend.

Fünf Forderungen stellt die CDU daher auf: „1. Der Radschnellweg darf keinesfalls durch Wohngebiete führen.“Und als Nebensatz, der sich auf die „Komponistensiedlung“(Forchenschachen) und Wohngebiete in Buch bezieht: „schon gar nicht, wenn die Erschließungssituation auch ohne Schnellradwegnutzung bereits problematisch ist“. Denn: „Eine Ausweisung

als Radschnellweg würde die Gefahrensituation für die Nutzer, vornehmlich für die Schüler wie die Anwohner, in unverantwortlichem Maße verschärfen.“

2. „Unbedingt zu berücksichtigen“seien die Belange der Landwirtschaft, so Gälle. Ein Beispiel: Landwirtschaftliche Wege könnten nicht einfach zur Radschnellverbindung umgewidmet werden.

3. Ein „absolutes ,No go’“sei die Trassierung zwischen Rathaus und Kinderhaus/Bildungszentrum. Der Schulbusverkehr sowie Bring- und Abholdienst zum Kinderhaus spielen sich hier auf knapper Fläche ab.

4. Auch die Trasse entlang des Käsbachs hin zum Bürgerpark Ried nennt die Fraktion „unhaltbar“.

5. „Nicht vertretbar“, das ist auch die Sicht auf die Wegführung über den Bahnhofsplatz. Befürchtet wird eine weiter sinkende Aufenthaltsqualität des Platzes – nicht zu vergessen der bereits dort kursierende Busund Autoverkehr. „Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Bürger mit ihren berechtigten Einwendungen“schloss Karl Gälle – gefolgt von Applaus aus dem Gremium und von den reich bestückten Zuhörerstühlen.

„Die Fraktion der Freien Wähler teilt die Bedenken der CDU“, übermittelte Manfred Deutelmoser. Dem generellen „Ja“zu dem Projekt, stellte er entgegen, dass es keine Verbindung zwischen Friedrichshafen und Ravensburg „zu jedem Preis durch unsere Wohnsiedlungen“geben dürfe. Fraktionskollege Eugen Lehle brachte ein, die Schussenaue einzubeziehen.

Auf formelle Abläufe verwies Peter Gwiasda. Für das Planungsbüro Via war er zuvor auf das „Radwegkonzept 2015“eingegangen – in Antwort auf Gälle hob er darauf ab, dass es sich derzeit um das Stadium der Machbarkeitsstudie handle. Wenn es um die Linienbestimmung (mit Prüfung der Trassen) gehe, „dann kann alles eingebracht werden“und sei die Diskussion zu führen.

Auf die beabsichtigte Radschnellverbindung zwischen Baindt und Friedrichshafen, die in der Schussengemeinde viele Bürger umtreibe, hatte Bürgermeisterin Elisabeth Kugel im Bericht der Vorsitzenden Bezug genommen. Dank der Planungszusage des Landes ließe sich nun intensiv planen, erklärte sie und machte diesen längeren Prozess im Bereich „zwei bis drei Jahre“fest. Ein „Kickoff“sei im Januar erfolgt, die Linienfeststellung steht dabei am Anfang.

„Noch lange nicht festgelegt“sei die in der Machbarkeitsstudie bevorzugte Trasse, sagte Elisabeth Kugel. Umfassend geprüft würden auch Alternativen, für deren Teilabschnitte offenbar jetzt noch Vorschläge möglich seien. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass so manche angedachte Alternative aufgrund von Eigentumsfragen nicht machbar sei.

Wichtig war der Bürgermeisterin zudem: „Wir sind nicht die Entscheidungsträger.“Das werden später die Landkreise sein.

Zunächst aber gehe es im hiesigen AK Mobilität im April weiter – dann könne das Thema vertieft werden.

FOTOS: RWE Länger schon – und nun auch mit Plakaten – weisen die Anwohner in der „Komponistensiedlung“auf die Gefahren hin, die sie mit der Radschnellwegtrasse durch ihr Wohngebiet verknüpft sehen.